Haushaltswoche: Der Staat muss den Menschen etwas zurückgeben

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Es ist Haushaltswoche: 330 Milliarden Euro sind 2017 zu verteilen. Rund 18 Milliarden Euro Überschuss hat der Staat alleine im ersten Halbjahr 2016 erhalten. FDP-Chef Christian Lindner fordert, mit dem Geld öffentliche Investitionen zu stärken, den Bürgern etwas zurückzugeben – und auf „Prestigeprojekte wie die Subventionen für Elektro-Autos“ zu verzichten. Konkret will Lindner bis 2020 den Soli-Zuschlag abschaffen und die Grunderwerbssteuer erst ab 500.000 Euro einfordern, sagte er im Interview mit dem Inforadio.

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Auf Twitter postete er: Diese Woche wird in Berlin der Haushalt 2017 beraten. Rund 18 Milliarden Euro Überschuss hat der Staat alleine im ersten Halbjahr 2016 erwirtschaftet. Wir fordern: mit dem Geld öffentliche Investitionen stärken, den Bürgern etwas zurückzugeben – und auf Prestigeprojekte wie die Subventionen für Elektro-Autos zu verzichten.

Lindner betonte, es sei kein Widerspruch, den Menschen etwas zurückzugeben von dem, was sie erarbeitet haben einerseits, andererseits die Investitionen zu stärken. „Genau das wäre jetzt auch das Gebot der Stunde“, mahnt der Freidemokrat. Denn: Die aktuelle wirtschaftliche Lage sei keine Garantie für die Zukunft – „also öffentliche Investitionen stärken einerseits, andererseits den Bürgern etwas zurückgeben, auch für die private Vorsorge, und verzichten auf teure Prestigeprojekte“, ist seine Schlussfolgerung.

Frage der sozialen Gerechtigkeit

Er rechnet vor: Bis Ende des Jahrzehnts wird der Staat etwa 100 Milliarden mehr einnehmen, als er jetzt hat. Um den Bürgern davon etwas zurückzugeben, schlägt Lindner vor, den Solidaritätszuschlag zum Ende des Jahrzehnts auslaufen zu lassen. Seiner Ansicht nach muss man etwas am Steuertarif tun, gerade vorne bei den kleinen und mittleren Einkommen. Bei der Grunderwerbssteuer sollte erst ab 500.000 Euro die Steuer fällig werden. „Das wäre ein Programm, das Eigentum in Deutschland zu stärken.“

Die Steuersenkungen, die Finanzminister Wolfgang Schäuble vorschweben, sind in den Augen Lindners „ein Witz!“ Wenn die Union es „diesmal ernst meint“, dann sollten sie in diesem Jahr bereits beschließen, dass es eine Entlastung gebe, aber nicht erst Ende des Jahrzehnts.

Für Lindner ist es auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: „Eine Balance zwischen denen, die von ihrer Leistung abgeben, herzustellen und den anderen, die zum Beispiel über soziale Leistungen oder öffentliche Infrastruktur profitieren wollen. Wenn diese Balance nicht gewahrt bleibt, dann droht irgendwann auch die Kraftquelle, die wir haben in Mittelschicht und Mittelstand, zu erlahmen. Dazu darf es nicht kommen“, so der FDP-Chef.

Pascal Kober berichtet über den Bundeswehreinsatz in Mali

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Am Donnerstag, den 01. September 2016, fand ein anspruchsvoller Gesprächsabend mit dem Militärseelsorger Pascal Kober in der Gasrstätte Gaispeter in Beutelsbach zahlreiche Zuhörer aus Weinstadt und darüber hinaus.

Am 01.09.2016 in Weinstadt-Beutelsbach. Militärpfarrer Pascal Kober berichtet über den Bundeswehreinsatz in Mali

Das sehr aufmerksame Auditorium zeigte, dass es Pascal Kober in tief gehender Weise gelungen ist, die vielschichtigen Aspekte der aktuellen Konfliktlagen dieser Welt am Beispiel des westafrikanischen Staates Mali in ihren übergeordneten Strukturen und zugleich sehr lebensnah zu vermitteln. Es wurde deutlich, dass die konkreten ethnischen und sozialen Spannungen vor Ort von übergreifenden, ideologisch aufgeheizten Machtinteressen, in Mali u.a. durch Al Qaida, missbraucht und überlagert werden.

Das konkrete Erleben des Elends ist für die Menschen der armen Länder über die modernen Medien unmittelbar mit dem Blick auf die Lebenswirklichkeit in den reichen Ländern verbunden. Die Medien entgrenzen das Elend sozusagen. Der medial vermittelte Blick hinter den Vorhang ist es schließlich, der die Betroffenen mit dem extremen Widerspruch zwischen der Wirklichkeit ihres Lebens und des Lebens im gar nicht so fernen Europa konfrontiert. Es entsteht ein Klima der Angst und Verunsicherung, das von den ideologisch verirrten Drahtziehern aller Couleur tatkräftig befeuert und genutzt wird – dort wie hier!

Das Beispiel Malis zeigt, dass das Gefühl (auch relativer) Sicherheit zwingende Voraussetzung für den ersten zaghaften Blick der Menschen auf günstigere Lebensperspektiven ist. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr leisten dazu einen konstruktiven Beitrag. Der entsagungsvolle Einsatz unserer Soldaten in Mali und an anderen Orten dieser Welt verdient Respekt und höchste Anerkennung! Unsere Soldaten schaffen Sicherheit und müssen zugleich täglich die Bedrohung der Unversehrtheit ihres Lebens aushalten. Sie dabei nicht alleine zu lassen und sie seelsorgerlich zu unterstützen ist Christenpflicht! Ihr Dienst ist Friedensdienst, weil er das Leben der Menschen vor Ort und damit auch hier bei uns in wenigstens bescheidenem Umfang ein bisschen sicherer macht. Man kann Unrecht und Gewalt offensichtlich nicht begegnen indem man sich in das verklärte Refugium eigener Gewaltlosigkeit und Rechtschaffenheit rettet. Wer seine Hände wie Pilatus in Unschuld wäscht wird schuldig!

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Rentensystem für die Zukunft rüsten

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Mit ihrem Vorschlag, bis 2060 das Renteneintrittsalter auf 69 anzuheben, hat die Bundesbank die Debatte um die Zukunft der Altersvorsorge neu entfacht. „Der Vorstoß der Bundesbank belegt die Dramatik der Lage“, konstatierte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ein fixes Rentenalter für alle sei aber nach wie vor der falsche Ansatz, betonte er. Stattdessen forderte der Freidemokrat mehr individuelle Flexibilität im System.

Die Freien Demokraten fordern, das Rentensystem neu zu denken und einen flexiblen Renteneintrittskorridor mit versicherungsmathematisch korrekten Zu- und Abschlägen ab 60 Jahren zu schaffen. Darüber hinaus sollen aus liberaler Sicht alle Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufgehoben und ein Freibetrag für Einkommen aus privater und betrieblicher Altersvorsorge bei der Grundsicherung im Alter eingeführt werden.

Das FDP-Rentenkonzept setzt auf eine moderne Alterssicherung nach dem Baukastenprinzip: In einem individuellen „Renten-Baukasten“ soll jeder verpflichtende und freiwillige Vorsorgemaßnahmen flexibel kombinieren können. Dies soll unter anderem den Wechsel zwischen den Formen der Alterssicherung vereinfachen.

Unkomplizierterer Staat dank Digitalisierung

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Ein Staat, der ohne Bürokratiedschungel auskommt, ist für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer keine Utopie. Im „Behördenspiegel“ legt die Freidemokratien ihre Vorschläge für einen unkomplizierten Staat dar. „Weniger Gesetze, weniger Vorschriften, weniger Formulare. Das spart Zeit und Geld, entlastet Bürger ebenso wie Mitarbeiter in den Verwaltungen“, konstatiert Beer. Sie verwies auf das Beispiel Estland, wo durch konsequente Digitalisierung Verwaltungsprozesse massiv verschlankt wurden.

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Als Einstieg in den Bürokratie-Ausstieg plädiert Beer für einen Zeitraum von fünf Jahren für eine „One-in, two-out“-Regelung: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte gestrichen werden. „Ein unkomplizierter Staat ist transparent und stellt sicher, dass die Bürger leichten Zugang zu amtlichen Informationen und staatlichen Daten bekommen – Zugriff per Internetportal statt langwieriger Auskunftsantragsverfahren“, verdeutlicht die Freidemokratin. Darüber hinaus gehöre auch das „Once-only“-Prinzip dazu. Dieses Prinzip sieht vor, dass Informationen nur einmal an den Staat übermitteln müssen und nicht mehrmals an dieselbe oder verschiedene staatliche Stellen, führt sie aus.

„Die Digitalisierung verändert das Verhältnis zwischen Staat und Bürger“, unterstreicht Beer. Sie biete Chancen für erheblich gesteigerte Effizienz staatlichen Handelns, die Entwicklung der öffentlichen Verwaltung auf Ebene des Bundes, der Länder und Kommunen hin zu einem Dienstleister für seine Bürger und für mehr individuelle Freiheit. Allerdings müsse auch Datenschutz hierzu neu gedacht werden. Beer verweist auf das Baltikum: „Estland ist Deutschland in puncto Digitalisierung 25 Jahre voraus: Papierlose Verwaltung, kaum ein Behördenkontakt, der nicht auch online erledigt werden könnte; aber vor allem eine völlig andere Grundeinstellung zu Fortschritt, Veränderung, zu einer Digitalisierung, die den unkomplizierten Staat möglich macht.“

Hier finden Sie den kompletten Gastbeitrag zum Nachlesen.

Ihre Vorschläge und Erwartungen konkretisierte Beer im Interview mit „Deutschlandradio Kultur“. „Wir zahlen Steuern, um diese öffentliche Verwaltung zu finanzieren, und wir können verlangen, dass sie effizienter und vor allem bürgerorientierter arbeitet“, stellte Beer klar.

Lesen Sie hier das vollständige Interview.

Frage: Ein Unternehmen lässt sich in wenigen Tagen gründen, die Steuererklärung zu machen, ist so leicht, wie einen Flug zu buchen. So stellen Sie sich in diesem Gastbeitrag die digitale Zukunft vor. Das mit der Steuer hat ja schon mal jemand auf einem analogen Bierdeckel machen wollen, das hat da auch nicht geklappt. Warum soll das alles digital funktionieren?

BEER: Weil man darüber unglaublich viele Daten, die wir mehrfach als Bürgerinnen und Bürger abgeben, was uns unglaublich viel Zeit und Nerven kostet, zusammenhalten kann, Steuererklärungen zum Beispiel vorausfüllen kann aufgrund der Daten, die ich das letzte Jahr abgegeben habe. Ich gucke kurz drüber, schaue, ob sich was verändert hat, signiere das elektronisch über meine ID-Karte, meine entsprechenden Verschlüsselungscodes, und ab damit zurück an die Finanzbehörde. In Estland klappt das, da dauerte eine Steuererklärung im Durchschnitt fünf Minuten, und ich habe innerhalb von fünf Tagen meine Rückerstattung. Ich finde, das ist etwas, was wir hier von unserem Staat, wenn er endlich unkompliziert wäre, verlangen könnten.

Frage: Aber ob die Rückerstattung in fünf Tagen kommt oder nicht, ist ja keine Frage der Technik. Das ist ja auch eine Frage, wie schnell bearbeitet das jemand. Ich meine, man kann als Beamter auch einen digitalen Antrag lange liegen lassen.

BEER: Völlig richtig. Deswegen braucht es dann eben auch einen Mentalitätswandel, vielleicht auch entsprechende Vorgaben seitens der Behördenleitungen, wie damit zu verfahren ist. Ich glaube aber, dass wir auch gerade für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung unglaublich viel Erleichterung damit schaffen können. Stellen Sie sich zum Beispiel mal vor, es gäbe alle die Informationen, auf die wir als Bürgerinnen und Bürger über Informationsfreiheitsgesetze Anspruch haben, auf einem leicht zu bedienenden Internetportal und wir müssten nicht jedes Mal einen Antrag stellen. Wie viele Anträge würden in der Bearbeitung bei den Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung wegfallen, weil sich der Bürger einfach selbst bedienen kann, weil der unkomplizierte Staat transparent geworden ist. Und sie könnten sich auf das konzentrieren, was schwierigere Fälle sind und wo sie sich entsprechend reinknien müssen.

Frage: Ich will da mal mit einem Beispiel aus Berlin kommen, wo man, wie woanders auch, Onlinetermine bei den Bürgerämtern buchen kann. Das hat zwischendurch dazu geführt, dass diese Onlinetermine von einer Privatfirma weitervermittelt wurden gegen Geld, und die haben damit Geld verdient. Das ist inzwischen unterbunden worden, aber ob mir mein Computer sagt, ich habe keine Zeit für dich, oder jemand persönlich, macht ja keinen großen Unterschied.

BEER: Nein, das große Problem bei diesen Terminen war ja, dass sie zum Beispiel auf einen Termin für die Verlängerung eines Reisepasses fünf, sechs, sieben Monate warten mussten, unabhängig davon, wie schnell Sie diesen Pass brauchen. Und das haben sich Private zu eigen gemacht, indem sie Termine vorgebucht haben, damit Sie den eben innerhalb von einer Woche oder 14 Tagen kaufen konnten. Das darf nicht sein. Aber das liegt zum Beispiel daran, dass unsere Verwaltung eben nicht effizient digitalisiert ist, dass die Termine komplett ausgebucht sind und ich vor allem wegen jedes Behördenkontaktes selbst hin marschieren muss. Wenn wir die einfachen Geschichten eben alle online organisieren würden, dann wären eben die Termine, wo es um Vorsprache gehen muss, entsprechend frei und die Wartezeiten kürzer.

Frage: Sie schlagen ja noch was anderes vor in diesem Beitrag im „Behördenspiegel“. Ich wollte noch einmal „Behördenspiegel“ sagen dürfen an dieser Stelle. Es ist eine Zwei-Eins-Lösung, also, um es konkret zu sagen, Sie sagen, wenn ein neues Gesetz eingeführt wird oder eine neue gesetzliche Regelung, nennen wir es mal, sollen dafür immer grundsätzlich zwei wegfallen. Das klingt toll in der Theorie. Aber wenn jetzt zum Beispiel eine Neuregelung zur Maximalgröße von Garagen eingeführt wird, kann man zum Beispiel nicht zwei Regelungen zur Entsorgung für Regenwasser abschaffen.

BEER: Aber die Frage ist, ob Sie überhaupt eine neue Regelung für die Maximalgröße von Garagen brauchen, also solch eine Regelung eins rein, zwei raus, wäre erst mal eine Anregung, darüber nachzudenken, ob ich das neue Gesetz überhaupt brauche. Und Sie werden lachen, ich glaube, wir finden unglaublich viele Gesetze und Regelungen, die wir schlicht abschaffen können, weil sie überholt sind. Wir gehen wahnsinnig tief in das Detail des Alltagslebens von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Ich glaube, der Staat sollte sich auf den großen Rahmen, auf faire Spielregeln und deren Überwachung konzentrieren und sich nicht um jedes Detail einer Garage, eines Grünstreifens oder anderer Fragen Gedanken machen.

Frage: Haben Sie eigentlich auf Ihren Gastbeitrag in deren Fachblatt auch schon Reaktionen bekommen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes?

BEER: Ich kenne unglaublich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die froh wären, wenn sie eine bessere Ausstattung hätten, wenn sie auch, sage ich mal, so standardmäßige Bürgeranfragen schneller und effizienter beantworten könnten. Konkrete Reaktionen jetzt auf diesen einen Artikel habe ich da noch nicht erfahren, aber sehr viele Anregungen von Mitarbeitern aus den Behörden auch in diesem Artikel verarbeitet.

Frage: Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer setzt sich in einem Gastbeitrag für den „Behördenspiegel“ für eine digitale Verwaltung ein, die unkomplizierter und bürgernäher sein soll, und ist, was die Umsetzung ihrer Vorschläge angeht, ich fasse das mal so zusammen, Frau Beer, verhalten optimistisch. So darf ich das sagen, oder?

BEER: Ich glaube, wir können da einiges anschieben. Wir müssen als Bürger vielleicht einfach mal einen Laut tun an dieser Stelle. Wir zahlen Steuern, um diese öffentliche Verwaltung zu finanzieren, und wir können verlangen, dass sie effizienter und vor allem bürgerorientierter arbeitet.

Chance vertan VVS-Preiserhöhung zu stoppen

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VVS-Tariferhöhung zu verhindern wäre mit Grünen und den Kreistagen möglich gewesen


„Der Verkehrsausschuss der Region hat mit knapper Mehrheit den Kreistagen die Möglichkeit verbaut, die Preiserhöhung für VVS-Tickets zu verhindern.“

Das ist laut Kai Buschmann, dem Vorsitzenden der FDP-Regionalfraktion, eine Sicht auf das Ergebnis der Abstimmung im regionalen Verkehrsausschuss: 10 von 31 Regionalräten und -rätinnen waren gegen die Tariferhöhung, die Mehrheit winkte die Kostensteigerung durch. Man kann’s aber auch so sehen: „Alle Kreistage sind jetzt frei, mit einem Nein zur Tariferhöhung wenigstens ein politisches Zeichen zu setzen, dass weder S-Bahn-Qualität noch -Leistung unseren Ansprüchen genügen.“ Denn die gern beschworene Gefahr für Einnahmeausfälle einstehen zu müssen, besteht nicht: „Mit ihren 15 Prozent in der Gesellschafterversammlung erreichen die Kreise die nötige Sperrminoriät nicht.“ Ausschlaggebend für das „Ja“ zur Tariferhöhung im Verkehrsausschuss waren die grünen Stimmen. „Deren Zustimmung hat uns echt überrascht“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Regionalfraktion, Armin Serwani. Denn vor einem Jahr hatten die Grünen noch gegen die Tariferhöhung gestimmt. „Wer hätte gedacht, dass die umfallen.“

„Wir können dem nicht zustimmen, weil wir nicht zufrieden sind mit dem Angebot der S-Bahn, in der Pünktlichkeit wurde die Leistung nicht erbracht, das verträgt sich nicht gut, wenn wir die Tarife erhöhen.“ Das Zitat stammt von Sprecherin Eva Mannhardt (Grüne), ist allerdings ein Jahr alt und aus der Tarifdiskussion vom 24. Juni 2015. Etwas über ein Jahr später, sind nach Meinung von SPD, Linken, FDP und AfD die Zustände noch schlimmer. Aber die Chance zur einem demonstrativen Tarifstopp, die durch das „Nein“ der FDP-Regionalräte Armin Serwani und Gudrun Wilhelm bestanden hätte, verstrich: „Das ist eine sehr moderate Tariferhöhung, die nehmen wir zur Kenntnis“, sagte die gleiche Eva Mannhardt (Grüne) vor der Entscheidung 2016. Damit fehlten die grünen Stimmen zur Mehrheit von 16 Stimmen.

Rainer Ganske verwies zuvor als Wortführer der CDU aufs Angebot, dass die Erhöhung rechtfertige („Wir machen viel“) und griff damit den Ball auf, den ihm VVS-Geschäftsführer Stammler zugeworfen hatte: „Wir bemühen uns, ihre Vorstellungen zu erfüllen“. „In Tat erkennen wird, dass sich sie bemühen unsere Vorstellungen zu erfüllen.“ Bernhard Maier (Freie Wähler) fing kritisch an, weil die VVS-Einnahmen kräftig sprudeln, aber nicht so klar ist wohin: „Die DB Regio ist nach unsere Überzeugung der große Gewinner“. Er landete aber mit seinen Kollegen auch als Zustimmender. Und als Eva Mannhardt die kritische Linie der Grünen aus den Vorjahren fallen ließ, war klar, dass keine Mehrheit für einen Tarifstopp geben würde, obwohl die FDP die nötigen zwei Stimmen gebracht hätte. Die wäre aber notwendige Voraussetzung gewesen, dass es auf die Kreistage angekommen wäre.

Für die FDP-Fraktion war für ein „Nein“ auschlaggebend, dass die Leistungen vor allem im S-Bahn-Bereich keine Erhöhung rechtfertigten. In den letzten Monaten hatte sie vergeblich versucht, Mehrheiten für individuelle Entschädigungen von verspätungsgeplagten S-Bahnkunden zu finden. Das ist aber nicht durchsetzbar, „also bleibt nur alle weniger bezahlen zu lassen, sprich die Erhöhung abzulehnen“ (Serwani), was SPD (Thomas Leipnitz: „Die Schallmauer ist erreicht.“), Linke („Der Kunde wird durch weitere Baustellen drangsaliert“, Ingo Mörl) und AfD („keine zusätzliche Belastung“) in der Ablehnung zusammenführte.

Den standardmäßigen Verweis auf drohende Kosten, der in der VKA-Beratungsunterlagen ebenso zu finden ist, wie in allen Kreistagsunterlagen, die in den nächsten Tagen beraten werden, können Armin Serwani und Gudrun Wilhelm, nicht so recht ernst nehmen: „Uns wird erzählt, wir müssten den Unternehmen, die als sogenannte Verbundunternehmen-Gesellschafter die Tariferhöhung festlegen, den Ausfall bezahlen und könnten ohnehin nichts ausrichten. Wir hätten es gerne mal darauf ankommen lassen.“

Fakt ist, der Blick in den Gesellschaftsvertrag des Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH zeigt, der Vertrag definiert (in etwas komplizierten Juristendeutsch) eine Sperrminorität für die Gebietskörperschaften-Gesellschafter, sprich Region und Kreise, Land und Stadt Stuttgart. In der Gesellschafterversammlung können diese „… mit mindestens 50 v.H. der Stimmen der Gebietskörperschaften-Gesellschafter der mit den Stimmen der Verbundunternehmen-Gesellschafter beschlossenen Höhe der Tarifanpassung widersprechen und eine geringere prozentuale Tarifanpassung festlegen …“ (§10, Absatz 3 Gesellschaftsvertrag).

Die Anteile verteilen sich wie folgt: Land 7,5 Prozent, Stuttgart 7,5 Prozent, Region 20 Prozent, Kreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis je 3,75 Prozent gleich 50 Prozent der Gesellschaft. Das wurde bei der Gründung des Verbundes fein austariert, damit die öffentlichen Gesellschafter, die zahlen nicht von den Gesellschaftern, die kassieren, über den Tisch gezogen werden können. Das heißt auch: die regionalen 20 Prozent plus zwei Kreise mit zusammen 7,5 Prozent, hätten 27,5 Prozent und wären damit mehr als die erforderlichen 50 v.H. der 50 Prozent der Gesellschafter, die zahlen (= 25 Prozent).

Die Reglung bedarf allerdings nicht nur der Rechenarbeit, wenn’s drum geht, wer was kann und was nicht. Sondern auch der Rechenarbeit, was passiert, wenn die Gesellschafter, die zahlen mal nicht das zahlen oder die ÖPNV-Benutzer zahlen lassen möchten, was die Gesellschafter, die kassieren, haben möchten. Dazu sagt der schon zitierte §10, Absatz 3 Gesellschaftsvertrag: Dass „die Gebietskörperschaften, welche mit ihren Stimmrechten einen solchen Beschluss herbeiführen, den Verbundunternehmen die sich hieraus ergebenden Einnahmeausfälle ausgleichen müssen.“

Die Frage ist allerdings welche Einnahmeausfälle? Armin Serwani hat nach- und in der Sitzung vorgerechnet: Für 2015 hatte der VVS sich eine Tarifanpassung von 2,9 Prozent genehmigen lassen, die 13 Millionen Euro bringen sollte. Gestiegen sind die Einnahmen (natürlich auch dank zusätzlicher Kunden) um fast 25,7 Millionen Euro, also rund das Doppelte „und das geht schon seit Jahren so.“ Serwani („nach unserer Einschätzung ist das eine wirkungslose Drohkulisse“) wollte von VVS-Geschäftsführer Horst Stammler in der Ausschusssitzung deshalb wissen: „Wie errechnen sich denn „die sich daraus ergebenden Einnahmeausfälle“ und wie hoch ist der Betrag genau, den die Region zu tragen hätte, wenn sie eine Tariferhöhung ablehnt?“

Antwort gab’s dazu vor der Abstimmung vom VVS-Geschäftsführer keine. Die Antwort vom Verband auf die Nachfrage nach der Sitzung macht klar warum. Pressesprecherin Dorothee Lang: „ … gab’s bisher noch nicht. Es ist vertraglich nicht geregelt und es gäbe unterschiedliche Wege das zu berechnen“. Konsequenz für Kai Buschmann und die FDP-Regionalfraktion: „Wenn’s für diese Tarifrunde auch nichts mehr nutzt, weil die Kreise allein zu schwach sind, wir werden beantragen, dass die Geschäftsstelle ein Rechenmodell vorlegt, damit wir im nächsten Jahr in der Regionalversammlung und in den Kreistagen wissen, woran wir bei den VVS-Tarifen sind.“

FDP-Regionalfraktion: Wohnbau soll auch Kommunen in der Fläche stärken

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Auf potenziellem Bauland mit zukunftsträchtig investiertem Kapital Wohnfläche erzeugen


Die FDP-Regionalfraktion möchte zusammen mit der Region für mehr Bauland sorgen. Für sie ist es auch denkbar „angemessene Sanktionen für Kommunen zu entwickeln, die ihrer Aufgabe Bauland auszuweisen nicht nachkommen. Das erklärte Regionalrat Albrecht Braun in der Debatte zu diesem Thema in der Regionalversammlung.

Hier die Rede im Wortlaut: Die öffentliche Debatte ist das Salz in der Suppe einer demokratischen Gesellschaft. Über diese Debatte müssen die Verantwortlichkeiten im öffentlichen Diskurs deutlich gemacht werden.

Zu Verantwortlichkeiten habe ich bei meinen Vorrednern leider kaum etwas vernommen. Dramatische Zustandsbeschreibungen, vielfältige Mangelklagen und vollmundige Forderungen – Ziemlich mager dafür, dass überwiegend maßgebliche Vertreter von Parteien in langjähriger Regierungsverantwortung gesprochen haben. Also genau von den Verantwortungsträgern für wesentliche Ursachen der aktuellen Situation.

Die Wohnungsnot ist keine Naturkatastrophe, sondern hat ihre Wurzeln und Beschleuniger.

Erstes Stichwort: Gesetzliche Mietpreisbremse.
Unzählige Wohnungssuchende können sich seither freuen, dass ihr Angebot günstig wäre – wenn sie denn eines bekämen.

Ich kenne keinen Markt, der ohne Angebote funktioniert.
Für Angebote ohne Rendite hat der Volksmund ein treffendes Wort: „Milchmädchenrechnung“

Zweites Stichwort: Landesbauordnung.
Seit 2013 können sich Wohnungssuchende über besser begrünte, mit zusätzlichen Stellflächen für Kinderwagen, Rollatoren und mit überdachten Fahrradabstellplätzen ausgestattete Wohnungen freuen. Auch weniger Kfz-Stellplätze müssen zur Verfügung stehen.

Die grüne Staatssekretärin kommentierte: „Die mit den Neuregelungen verbundenen Mehrkosten für Bauherrinnen und Bauherren bleiben in überschaubaren Grenzen“. – Gut, wer so viel Weitblick hat.

Und schließlich ein Blick in den Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung:

Das Stichwort Landesentwicklungsplan kommt darin nicht ein einziges Mal vor! Dafür aber dies:
„Die Netto-Null beim Flächenverbrauch bleibt … unser langfristiges Ziel.“
Und: „Wir wollen eine Wohnungsnotfallstatistik einführen!“

Werte Damen und Herren,
ist das auch für unsere Regionalplanung wegweisend?
Der Notfall ist ja bereits Dauerzustand!

Die heutige Sitzungsvorlage zum Thema beschreibt hinreichend die Problematik und definiert die (engen) Handlungsspielräume unseres Gremiums.

Die ergriffenen Maßnahmen machen aus unser Sicht zweierlei deutlich:

In den Planungsgrundlagen hat, nicht zuletzt aufgrund einer Veranstaltung unserer FDP-Fraktion in 2012, ein Paradigmenwechsel hin zu stärkerem Bevölkerungswachstum stattgefunden.
Wie nachhaltig sich dies entwickelt, bleibt zu beobachten.

Zum Zweiten zwingt die regionale Lebenswirklichkeit, unabhängig von der politischen Netto-Null-Vorgabe, zur Anpassung des Wohnungsbauideals. Zwei Schlagworte zweier Referenten bei der Fachtagung „Wohnbauflächen mobilisieren“ drücken dies plakativ aus: Von „Einfamilienhauswüsten“ sprach der Eine und
„DICHT darf nicht DOOF sein“ plädierte der Andere.

LOW RISE ist nicht länger nur Fachbegriff der Mode für knappe Höschen, sondern erobert den Sprachgebrauch der Planer und Architekten für moderne Wohnraumverdichtungslösungen.

Auch unser heutiger Vorschlag setzt neue Zeichen. Laut Beratungsunterlage will die Region auf Gespräche setzen. Und die Region will zusätzlich Zuckerbrot auspacken – wenn wir die Aussage, dass ein Belohnungsmodell gesucht wird, mal so interpretieren.

Wir stellen die Frage, ob nicht ein wenig Peitsche dazu gehört? Wir sehen es als notwendig an, das aktuelle Bevölkerungswachstum zu nutzen, um die Kommunen in der Fläche zu stärken. Deswegen plädieren wir für ein zweijähriges Sonderprogramm der Region für Gemeinden mit Eigenentwicklung, um Flächenreserven zu aktivieren und schnell preiswerten Wohnraum in der Fläche zu schaffen.

Zu Zuge soll kommen, wer als Kommune ein überzeugendes Mobilitätskonzept anbieten kann. Also beispielsweise selber für die lokale Buslinie sorgt. Für die in dieser Zeit bebaute Fläche soll die Region bei Bedarf eine zusätzliche Bonusfläche zur Bebauung zugestehen. Das ist ein Zuckerbrot. Und gleichzeitig ein bisschen Peitsche für die Kommunen, die als regionaler Siedlungsschwerpunkt ausgewiesen sind. Wenn auch woanders gebaut werden darf, erhöht sich der Druck Baugebiete umzusetzen.

Es ginge auch noch eine Stufe intensiver: Für Kommunen, die als regionaler „Siedlungsschwerpunkt“ ausgewiesen sind, die zugestandenen Flächen aber nicht ausweisen und so für Baulandverknappung sorgen, sind angemessene Sanktionen zu entwickeln. So wäre ein Verfallsdatum denkbar, nachdem nicht genutzte Flächen erneut unter den Kommunen verteilt werden können. Damit wäre es auch möglich Fälle abzudecken, in denen Grundstücksbesitzer die Ausweisung von Baugebieten verhindern. Wo Einzelne ihrer Verantwortung nicht gerecht werden – Ihre Verzögerungstaktik würde sie am Geldbeutel treffen und der ist bei dieser Spezies bekanntlich empfindlich.

Was wir wollen, sind kreative Ideen, um auf potenziellem Bauland mit zukunftsträchtig investiertem Kapital Wohnfläche zu erzeugen. Keine vielleicht schöne Pläne oder Fensterreden. Angesichts, auch ohne Statistik, erkennbarer Wohnungsnot gilt: Öffentlich debattieren ist gut, besser dürfte leichter Druck helfen, wo es gute Worte nicht tun.

Deutschland digitalisieren und modernisieren

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Sich mit dem Status quo zufrieden geben? Niemals! „Besitzstandswahrung macht träge und behäbig, führt zu Angst vor Veränderung“, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner im Gastbeitrag für „die-deutsche-wirtschaft.de“. Stattdessen brauche es mehr Optimismus und Mut zu Neuem, damit Deutschland auch in Zukunft ein starkes Land bleibe. „Wer langfristig bei Wohlstand und Chancen an der Spitze sein will, muss auch Spitze bei der Gestaltung wachstums-, arbeitsplatz- und gründungsfreundlicher Rahmenbedingungen sein“, unterstreicht Lindner. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Der FDP-Chef prangert an, dass die schwarz-rote Bundesregierung keinen gestalterischen Anspruch mehr an den Tag legt. „Wichtige Zukunftsinvestitionen bleiben aus. Digitalisierung und demografischer Wandel werden ausgeblendet“, kritisiert er. Statt auf immer mehr Bevormundung, Überregulierung und Bürokratie zu setzen, müsse die Politik die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und der Freiheit wieder stärken, fordert Lindner.

„Die Stärke der deutschen Wirtschaft liegt in unserem Mittelstand“, gibt der Freidemokrat zu bedenken. Dieser benötige aber intakte und leistungsfähige Straßen, Schienen, Wasserwege, Flughäfen und Breitbandnetze. „Die Reparatur Deutschlands kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Wir benötigen eine Digitalisierungs- und Modernisierungsoffensive“, verdeutlicht Lindner. Dies beginne bei der Bildung, die eine gesellschaftliche Schlüsselaufgabe sei. „Wir müssen darüber hinaus das Gründerklima in Deutschland verbessern, um Start-ups besser zu unterstützen und die wirtschaftliche Dynamik zu stärken.“

Lesen Sie hier den gesamten Gastbeitrag:

Deutschland ist ein starkes Land. Aber auch ein Land, das sehr zufrieden mit sich und seinem Status quo ist. Genau das birgt Gefahren – für unsere Zukunft, für unseren Wohlstand und für Innovationen. Denn Besitzstandswahrung macht träge und behäbig, führt zu Angst vor Veränderung. Dabei liegen in Veränderung und Innovation Chancen für unsere Zukunft. Wir brauche mehr Optimismus und Schaffenskraft, mehr Mut, Neues anzustoßen, damit Deutschland auch in Zukunft ein starkes Land bleibt.

Die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist das Rückgrat unseres Wohlstands. In ihrem Zentrum schafft unser Mittelstand in Industrie und Handel, im Handwerk, in den Freien Berufen, in der Landwirtschaft oder im Dienstleistungssektor Arbeitsplätze, Aufstiegschancen und Zukunftsperspektiven für alle.

Wer jedoch langfristig bei Wohlstand und Chancen an der Spitze sein will, muss auch Spitze bei der Gestaltung wachstums-, arbeitsplatz- und gründungsfreundlicher wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen sein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die schwarz-rote Bundesregierung legt erst gar keinen gestalterischen Anspruch mehr an den Tag: Wichtige Zukunftsinvestitionen bleiben aus. Digitalisierung und demografischer Wandel werden ausgeblendet. Europa driftet auseinander. Staatliche Eingriffe und Bevormundung sind auf dem Vormarsch. Bürokratische und finanzielle Lasten gehen an die Substanz mittelständischer Unternehmen.

Die Freien Demokraten wollen, dass die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft Spitzenleistungen erbringen kann. Dazu muss sich die EU wieder auf ihre Kernaufgaben besinnen und den Europäischen Binnenmarkt ausbauen. Wir müssen die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und der Freiheit wieder stärken. Und wir müssen mehr in die Zukunft investieren.

Erstens: Europa besser machen

Der „Brexit“ hat gezeigt, dass viele Menschen den Wert und den Nutzen der Europäischen Union für uns alle aus dem Blick verloren haben. Dazu haben Tendenzen in Brüssel, jedes noch so kleine Detail regeln und bürokratisieren zu wollen, genauso beigetragen wie Politiker am rechten und linken Rand, von denen die EU als Feindbild gepflegt wird. Ihnen könnte der Wind aus den Segeln genommen werden, wenn wir endlich zur ursprünglichen Idee Europas zurückkehren: ein Raum der Freiheit, der seinen Bürgern im Alltag immer neue Perspektiven bietet. Ein Raum der Handlungsfähigkeit. Ein Raum, der Probleme löst und Zukunftschancen schafft. Die Flüchtlingskrise, die Kontrolle der EU-Außengrenze, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder die Gestaltung des digitalen Binnenmarktes verlangen nach gemeinsamen europäischen Lösungen, nicht nach einem Rückfall in nationale Egoismen. Das bedeutet aber auch: Was in Brüssel nicht geregelt werden muss, darf auch nicht geregelt werden. Denn Subsidiarität, regionale Vielfalt und der Wettbewerb der Ideen machen den Kern der europäischen Idee aus – und die EU stark.

Zweitens: Mehr Mut zur Sozialen Marktwirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft mit ihren Grundprinzipien Freiheit und Verantwortung hat uns stark gemacht. Doch Deutschland fremdelt gegenwärtig mit ihr. Diese Entwicklung wird auch von der Politik der Großen Koalition befeuert. Sie erhofft sich den Applaus des Tages, wenn sie staatliche Eingriffe ankündigt, um den Menschen Verantwortung zu nehmen. Subventionen für Öko-Energie, steigende Steuer- und Abgabenquote, Mietpreisbremse oder Kaufprämien für Elektroautos höhlen die Marktwirtschaft immer weiter aus und beschneiden Freiheiten. Deutschland braucht also wieder mehr Mut zur Sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehört eine ordoliberale Regulierung der Finanzmärkte. „Too big to fail“ darf es ebenso wenig geben wie eine EZB, die pausenlos Geld druckt. Wir brauchen Wettbewerb und Marktwirtschaft im Energiesektor, kein verkrustetes Subventionssystem wie das EEG. Außerdem müssen wir unser Steuerrecht modernisieren. Es darf nicht so bleiben, dass der mittelständische Betrieb mehr Steuern zahlt als der Großkonzern. Und wir können uns keine Erbschaftsteuer leisten, die Substanz und Zukunftsfähigkeit unseres Mittelstands gefährdet.

Drittens: Deutschland reparieren, digitalisieren und modernisieren

Die Stärke der deutschen Wirtschaft liegt in unserem Mittelstand. Dieser benötigt intakte und leistungsfähige Straßen, Schienen, Wasserwege, Flughäfen und Breitbandnetze. Der Glasfaserausbau geht jedoch nicht schnell genug voran, auch weil die Bundesregierung die Re-Monopolisierung veralteter Kupferleitungen vorantreibt. Seit Jahrzehnten besteht außerdem ein erheblicher Sanierungsstau bei der Infrastruktur, der dringend behoben werden muss.

Die Reparatur Deutschlands kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Wir benötigen eine Digitalisierungs- und Modernisierungsoffensive. Das beginnt bei der Bildung, die eine gesellschaftliche Schlüsselaufgabe ist. Die beste Bildung der Welt muss unser Anspruch sein. Auf dem Weg dorthin brauchen wir eine umfassende Digitalisierung unserer Schulen. Wir müssen darüber hinaus das Gründerklima in Deutschland verbessern, um Start-ups besser zu unterstützen und die wirtschaftliche Dynamik zu stärken. Ein bürokratiefreies Jahr für Gründer und ein investitionsfreundliches Steuerrecht wären ein guter Anfang. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsrecht. Wir müssen Staat und Verwaltung digitalisieren: Modernes E-Government statt Amtsschimmel muss unser Ziel sein. Und wir müssen Investitionen in Innovationen stärken. Eine steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand wäre ein wichtiger Beitrag dazu.

Deutschland darf nicht still verharren und ängstlich Richtung Zukunft blicken. Statt die Zukunft zu fürchten, sollten wir die Zukunft tatkräftig gestalten. Dazu brauchen wir einen grundlegenden Mentalitätswechsel in unserem Land. Statt Ängste zu bedienen und Neuem ablehnend und skeptisch entgegenzutreten, brauchen wir mehr Optimismus, Enthusiasmus und Mut zu Ideen. Mit diesem Zukunftsvertrauen kann Deutschland seine Stärke erneuern und zur Republik der Chancen werden.

Lisa Walter ist Bundestagskandidatin im Wahlkreis Waiblingen

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Auf unserer Wahlkreiskonferenz in Waiblingen haben die Mitglieder die 29-jährige Lisa Walter aus Rudersberg zu ihrer Bundestagskandidatin im Wahlkreis Waiblingen gewählt.

Die gelernte Bankkauffrau setzte sich bei der Wahlkreiskonferenz im Waiblinger „Forum Mitte“ am Donnerstag gegen den Rechtsanwalt Dr. Oskar Sarak (36) aus Winnenden durch.

„Die FDP wird dringend gebraucht und ich möchte einen Beitrag dazu leisten, dass die Liberalen wieder in den Bundestag einziehen“, so Lisa Walter, die sich auf Wahlkreisebene für die Erhaltung des Schorndorfer Krankenhauses einsetzen will. Ein wichtiges Ziel ist die Förderung der Digitalisierung in unserer Gesellschaft. „Wir dürfen weder in den Unternehmen noch in den Schulen die Digitalisierung verschlafen, sonst werden wir abgehängt.“
Weiterhin will sie sich für umfassenden Bürokratieabbau einsetzen. „Aus eigener beruflicher Erfahrung weiß ich, wie sehr die Überregulierung Eigeninitiative lähmt und den Mittelstand belastet. Menschen sollen selbstbestimmt entscheiden und dafür auch die Verantwortung übernehmen.“

„Ich werde mit Verlässlichkeit, Durchhaltevermögen und erhobenen Hauptes in den Wahlkampf ziehen, damit die FDP ein gutes Ergebnis erzielt“, betonte Lisa Walter. Bei der letzten Bundestagswahl trat Lisa Walter im Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd für die FDP an. Auf der Landesliste der FDP in Baden-Württemberg war sie auf dem guten Platz 12 gelistet. Lisa Walter wird bei dem Wahlparteitag im November in Donaueschingen sich wieder um einen guten Listenplatz bewerben.

Bei der letzten Bundestagswahl kandidierte der damalige Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff aus Schorndorf für den Wahlkreis Waiblingen.
Nachdem die FDP 2013 knapp an der 5%-Hürde scheiterte, hat er wieder eine leitende Tätigkeit bei seinem früheren Arbeitgeber übernommen. Hartfrid Wolff hat sich entschieden, 2017 nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.
Von 2005 bis 2013 war Hartfrid Wolff aus Schorndorf für die FDP im Bundestag. Hartfrid Wolff war Vorsitzender des FDP-Arbeitskreises Innen und Recht. Er hatte sich insbesondere besondere Verdienste durch sein großes Engagement im NSU-Untersuchungsausschuss erworben, bei dem er als Obmann federführend mitwirkte.

Newsletter 3/2016 – Aktuelles aus dem Landtag

von

Der aktuellen Newsletter von Jochen Haußmann ist erschienen: “Newsletter 3/2016 – Aktuelles aus dem Landtag“.

Dies und mehr erwartet Sie im aktuellen Newsletter:

– Grußwort – Baden-Württemberg nach der Wahl!
– Ergebnisse der Landtagswahl im Überblick – FDP-Wahlergebnisse im Wahlkreis Schorndorf
– Impressionen von Wahlkampf & Wahlabschluss – Danke für die Unterstützung!
– Gedanken zur 16. Legislaturperiode – Im Gespräch mit Jochen Haußmann
– Neuer Landtag, neue Fraktion – FDP/DVP-Fraktion wächst von 7 auf 12 Abgeordnete
– Mein Mitarbeiterteam – engagiert, aktiv & kompetent
– 8. RehaKongress der Rehazentren BW- Was der Staat im 21. Jahrhundert leisten muss. Und was nicht.
– Zukunftsthema Pflege – Vorsorge stärken, Betreuungskräfte absichern, Heimplätze halten
– Ein Blick über die Schulter – Hier war ich für Sie unterwegs