Minister Dr. Wissing: Zu Europa gibt es keine Alternative

Beim gemeinsamen Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes Rems-Murr und der FDP-FW-Kreistagsfraktion im Backnanger Bürgerhaus hat der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) die Liberalen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf motiviert.

FDP Neujahrsempfang in Backnang

Minister Wissing warnte in seiner Rede vor dem um sich greifenden Populismus und Nationalismus in Europa. Vor allem der Brexit habe ihn betroffen gemacht. „Das Jahr 2017 sollte zu einem europäischen Jahr gemacht werden. Die Europäische Union ist für mich kein Geschäftsmodell, sondern ein Projekt des Friedens und des Ausgleichs unterschiedlicher Interessen von Staaten.“ Zu Europa gebe es, bei allem Reformbedarf, keine Alternative.

Der Rechtspopulismus sei auch eine akute Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Wissing plädierte für eine Stärkung des Mittelstandes, eine bessere Bildungspolitik, eine faire Steuerpolitik und die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes, um Wohlstand, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt als Bollwerk gegen den Extremismus zu gewährleisten.

Da die FDP zentrale liberale Inhalte habe durchsetzen können, sei sie in Rheinland-Pfalz in eine Koalition mit SPD und Grünen eingestiegen. Dies sei jedoch kein Modell für jedes Bundesland. Es gehe immer darum, möglichst viele liberale Inhalte durchzusetzen. Der Großen Koalition in Berlin hielt Wissing vor, mit ihrem Agieren die politischen Ränder links und rechts zu stärken.

Der Pluralismus, für den die FDP eintrete, sei ein Wert an sich. Im politischen Diskurs mit den anderen Parteien gehe es darum, ein vernünftiges Maß zwischen individuellen Handlungsspielräumen und kollektiver Aufgabenerledigung zu finden. Das Individuum benötige jedoch einen politischen Anwalt. „Deshalb muss die FDP im nächsten Bundestag wieder vertreten sein.“

Zuvor hatte Ulrich Lenk, Vorsitzender der FDP-FW-Kreistagsfraktion, in seiner Begrüßung das Jahr 2017 als Schicksalsjahr für die FDP bezeichnet. Die FDP könne jedoch zuversichtlich in den Wahlkampf gehen. „Immer mehr Menschen sehnen sich nach einer bürgerlichen Politik der Mitte mit weniger staatlicher Bevormundung“, so Lenk. Vor allem in der Kommunalpolitik genieße die FDP durch ihre konstruktive Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für Wahlerfolge auf Landes- und Bundesebene.

Der Backnanger Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper würdigte in seinem Grußwort die FDP als Partei mit historischen Verdiensten in Kreis, Land und Bund und wünschte den Liberalen viel Erfolg für die Bundestagswahl. Die FDP habe viele Bezüge zu Backnang. So habe beispielsweise der junge Theodor Heuss in den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts in Backnang für den Reichstag kandidiert.

Regionalrätin Gudrun Wilhelm erklärte in ihrer Funktion als FDP-Ortsvorsitzende Backnanger Bucht, bei der nächsten Bundestagswahl gehe es um Sympathie und Vertrauen. Vor allem außerhalb der klassischen liberalen Hochburgen müsse die FDP die Wählerinnen und Wähler stark mobilisieren, um den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen.

FDP-Kreisvorsitzender Jochen Haußmann dankte abschließend Minister Wissing für dessen Kommen und appellierte an die liberal gesinnten Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv in den Wahlkampf einzubringen.

Deutschland digitalisieren und modernisieren

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Sich mit dem Status quo zufrieden geben? Niemals! „Besitzstandswahrung macht träge und behäbig, führt zu Angst vor Veränderung“, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner im Gastbeitrag für „die-deutsche-wirtschaft.de“. Stattdessen brauche es mehr Optimismus und Mut zu Neuem, damit Deutschland auch in Zukunft ein starkes Land bleibe. „Wer langfristig bei Wohlstand und Chancen an der Spitze sein will, muss auch Spitze bei der Gestaltung wachstums-, arbeitsplatz- und gründungsfreundlicher Rahmenbedingungen sein“, unterstreicht Lindner. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Der FDP-Chef prangert an, dass die schwarz-rote Bundesregierung keinen gestalterischen Anspruch mehr an den Tag legt. „Wichtige Zukunftsinvestitionen bleiben aus. Digitalisierung und demografischer Wandel werden ausgeblendet“, kritisiert er. Statt auf immer mehr Bevormundung, Überregulierung und Bürokratie zu setzen, müsse die Politik die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und der Freiheit wieder stärken, fordert Lindner.

„Die Stärke der deutschen Wirtschaft liegt in unserem Mittelstand“, gibt der Freidemokrat zu bedenken. Dieser benötige aber intakte und leistungsfähige Straßen, Schienen, Wasserwege, Flughäfen und Breitbandnetze. „Die Reparatur Deutschlands kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Wir benötigen eine Digitalisierungs- und Modernisierungsoffensive“, verdeutlicht Lindner. Dies beginne bei der Bildung, die eine gesellschaftliche Schlüsselaufgabe sei. „Wir müssen darüber hinaus das Gründerklima in Deutschland verbessern, um Start-ups besser zu unterstützen und die wirtschaftliche Dynamik zu stärken.“

Lesen Sie hier den gesamten Gastbeitrag:

Deutschland ist ein starkes Land. Aber auch ein Land, das sehr zufrieden mit sich und seinem Status quo ist. Genau das birgt Gefahren – für unsere Zukunft, für unseren Wohlstand und für Innovationen. Denn Besitzstandswahrung macht träge und behäbig, führt zu Angst vor Veränderung. Dabei liegen in Veränderung und Innovation Chancen für unsere Zukunft. Wir brauche mehr Optimismus und Schaffenskraft, mehr Mut, Neues anzustoßen, damit Deutschland auch in Zukunft ein starkes Land bleibt.

Die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist das Rückgrat unseres Wohlstands. In ihrem Zentrum schafft unser Mittelstand in Industrie und Handel, im Handwerk, in den Freien Berufen, in der Landwirtschaft oder im Dienstleistungssektor Arbeitsplätze, Aufstiegschancen und Zukunftsperspektiven für alle.

Wer jedoch langfristig bei Wohlstand und Chancen an der Spitze sein will, muss auch Spitze bei der Gestaltung wachstums-, arbeitsplatz- und gründungsfreundlicher wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen sein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die schwarz-rote Bundesregierung legt erst gar keinen gestalterischen Anspruch mehr an den Tag: Wichtige Zukunftsinvestitionen bleiben aus. Digitalisierung und demografischer Wandel werden ausgeblendet. Europa driftet auseinander. Staatliche Eingriffe und Bevormundung sind auf dem Vormarsch. Bürokratische und finanzielle Lasten gehen an die Substanz mittelständischer Unternehmen.

Die Freien Demokraten wollen, dass die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft Spitzenleistungen erbringen kann. Dazu muss sich die EU wieder auf ihre Kernaufgaben besinnen und den Europäischen Binnenmarkt ausbauen. Wir müssen die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und der Freiheit wieder stärken. Und wir müssen mehr in die Zukunft investieren.

Erstens: Europa besser machen

Der „Brexit“ hat gezeigt, dass viele Menschen den Wert und den Nutzen der Europäischen Union für uns alle aus dem Blick verloren haben. Dazu haben Tendenzen in Brüssel, jedes noch so kleine Detail regeln und bürokratisieren zu wollen, genauso beigetragen wie Politiker am rechten und linken Rand, von denen die EU als Feindbild gepflegt wird. Ihnen könnte der Wind aus den Segeln genommen werden, wenn wir endlich zur ursprünglichen Idee Europas zurückkehren: ein Raum der Freiheit, der seinen Bürgern im Alltag immer neue Perspektiven bietet. Ein Raum der Handlungsfähigkeit. Ein Raum, der Probleme löst und Zukunftschancen schafft. Die Flüchtlingskrise, die Kontrolle der EU-Außengrenze, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder die Gestaltung des digitalen Binnenmarktes verlangen nach gemeinsamen europäischen Lösungen, nicht nach einem Rückfall in nationale Egoismen. Das bedeutet aber auch: Was in Brüssel nicht geregelt werden muss, darf auch nicht geregelt werden. Denn Subsidiarität, regionale Vielfalt und der Wettbewerb der Ideen machen den Kern der europäischen Idee aus – und die EU stark.

Zweitens: Mehr Mut zur Sozialen Marktwirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft mit ihren Grundprinzipien Freiheit und Verantwortung hat uns stark gemacht. Doch Deutschland fremdelt gegenwärtig mit ihr. Diese Entwicklung wird auch von der Politik der Großen Koalition befeuert. Sie erhofft sich den Applaus des Tages, wenn sie staatliche Eingriffe ankündigt, um den Menschen Verantwortung zu nehmen. Subventionen für Öko-Energie, steigende Steuer- und Abgabenquote, Mietpreisbremse oder Kaufprämien für Elektroautos höhlen die Marktwirtschaft immer weiter aus und beschneiden Freiheiten. Deutschland braucht also wieder mehr Mut zur Sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehört eine ordoliberale Regulierung der Finanzmärkte. „Too big to fail“ darf es ebenso wenig geben wie eine EZB, die pausenlos Geld druckt. Wir brauchen Wettbewerb und Marktwirtschaft im Energiesektor, kein verkrustetes Subventionssystem wie das EEG. Außerdem müssen wir unser Steuerrecht modernisieren. Es darf nicht so bleiben, dass der mittelständische Betrieb mehr Steuern zahlt als der Großkonzern. Und wir können uns keine Erbschaftsteuer leisten, die Substanz und Zukunftsfähigkeit unseres Mittelstands gefährdet.

Drittens: Deutschland reparieren, digitalisieren und modernisieren

Die Stärke der deutschen Wirtschaft liegt in unserem Mittelstand. Dieser benötigt intakte und leistungsfähige Straßen, Schienen, Wasserwege, Flughäfen und Breitbandnetze. Der Glasfaserausbau geht jedoch nicht schnell genug voran, auch weil die Bundesregierung die Re-Monopolisierung veralteter Kupferleitungen vorantreibt. Seit Jahrzehnten besteht außerdem ein erheblicher Sanierungsstau bei der Infrastruktur, der dringend behoben werden muss.

Die Reparatur Deutschlands kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Wir benötigen eine Digitalisierungs- und Modernisierungsoffensive. Das beginnt bei der Bildung, die eine gesellschaftliche Schlüsselaufgabe ist. Die beste Bildung der Welt muss unser Anspruch sein. Auf dem Weg dorthin brauchen wir eine umfassende Digitalisierung unserer Schulen. Wir müssen darüber hinaus das Gründerklima in Deutschland verbessern, um Start-ups besser zu unterstützen und die wirtschaftliche Dynamik zu stärken. Ein bürokratiefreies Jahr für Gründer und ein investitionsfreundliches Steuerrecht wären ein guter Anfang. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsrecht. Wir müssen Staat und Verwaltung digitalisieren: Modernes E-Government statt Amtsschimmel muss unser Ziel sein. Und wir müssen Investitionen in Innovationen stärken. Eine steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand wäre ein wichtiger Beitrag dazu.

Deutschland darf nicht still verharren und ängstlich Richtung Zukunft blicken. Statt die Zukunft zu fürchten, sollten wir die Zukunft tatkräftig gestalten. Dazu brauchen wir einen grundlegenden Mentalitätswechsel in unserem Land. Statt Ängste zu bedienen und Neuem ablehnend und skeptisch entgegenzutreten, brauchen wir mehr Optimismus, Enthusiasmus und Mut zu Ideen. Mit diesem Zukunftsvertrauen kann Deutschland seine Stärke erneuern und zur Republik der Chancen werden.