Newsletter 3/2017 – Aktuelles aus dem Landtag

Der aktuellen Newsletter von Jochen Haußmann ist erschienen: „Newsletter 3/2017 – Aktuelles aus dem Landtag“

Dies und mehr erwartet Sie im aktuellen Newsletter:

– Grußwort – 8-Punkte-Plan gegen Fahrverbote/ Wohnraum schaffen

– Die Wahlplakate hängen – Marktstand mit Lisa Walter

– Termine – Hier bin ich für Sie unterwegs

– Ministerpräsident soll auf Fahrverbote verzichten – Foyer Liberal Verkehr – Diskussionsforum mit Fachleuten

– Neue B-14-Auffahrt soll Staus verhindern – Verkehrsministerium plant Umbau

– Einweihung der Günter-Haußmann-Straße – Eine Straße in Kernen wurde nach meinem Vater benannt

– Ärgernis des Monats – Klimatisierung der Remsbahn

– „Nein“ zur staatlichen Zwangskrankenkasse – Informationsbesuch in der Zahnarztpraxis mit Dr. Christian Jung

– Vor-Ort-Termin in Schnait und Stetten – Gemeinsam auf Lösungssuche für den Lärmschutz

– 1.000 Dank für 1.000 Likes – Folgen Sie mir auf Facebook, Twitter und Instagram

– Unser Sommerfest mit Nicola Beer – Frauen-Power und BBQ in der Strandbar 51

– Bildungspolitische Tour im Rems-Murr-Kreis – Unterwegs in Allmersbach, Waiblingen und Remshalden

– Sommer-Wahlkreiswanderung 2017 – Gemeinsam wandern von Lorch nach Schwäbisch Gmünd

– Sozialsysteme für die Zukunft fit machen – Vortragsveranstaltung mit Johannes Vogel

– Die neue Geschäftsstelle ist eröffnet – Einweihung der Büroräume in Weinstadt-Endersbach

– Jochen Haußmann unterwegs… – Einblick in Termine und Veranstaltungen der letzten Wochen

Minister Dr. Wissing: Zu Europa gibt es keine Alternative

Beim gemeinsamen Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes Rems-Murr und der FDP-FW-Kreistagsfraktion im Backnanger Bürgerhaus hat der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) die Liberalen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf motiviert.

FDP Neujahrsempfang in Backnang

Minister Wissing warnte in seiner Rede vor dem um sich greifenden Populismus und Nationalismus in Europa. Vor allem der Brexit habe ihn betroffen gemacht. „Das Jahr 2017 sollte zu einem europäischen Jahr gemacht werden. Die Europäische Union ist für mich kein Geschäftsmodell, sondern ein Projekt des Friedens und des Ausgleichs unterschiedlicher Interessen von Staaten.“ Zu Europa gebe es, bei allem Reformbedarf, keine Alternative.

Der Rechtspopulismus sei auch eine akute Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Wissing plädierte für eine Stärkung des Mittelstandes, eine bessere Bildungspolitik, eine faire Steuerpolitik und die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes, um Wohlstand, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt als Bollwerk gegen den Extremismus zu gewährleisten.

Da die FDP zentrale liberale Inhalte habe durchsetzen können, sei sie in Rheinland-Pfalz in eine Koalition mit SPD und Grünen eingestiegen. Dies sei jedoch kein Modell für jedes Bundesland. Es gehe immer darum, möglichst viele liberale Inhalte durchzusetzen. Der Großen Koalition in Berlin hielt Wissing vor, mit ihrem Agieren die politischen Ränder links und rechts zu stärken.

Der Pluralismus, für den die FDP eintrete, sei ein Wert an sich. Im politischen Diskurs mit den anderen Parteien gehe es darum, ein vernünftiges Maß zwischen individuellen Handlungsspielräumen und kollektiver Aufgabenerledigung zu finden. Das Individuum benötige jedoch einen politischen Anwalt. „Deshalb muss die FDP im nächsten Bundestag wieder vertreten sein.“

Zuvor hatte Ulrich Lenk, Vorsitzender der FDP-FW-Kreistagsfraktion, in seiner Begrüßung das Jahr 2017 als Schicksalsjahr für die FDP bezeichnet. Die FDP könne jedoch zuversichtlich in den Wahlkampf gehen. „Immer mehr Menschen sehnen sich nach einer bürgerlichen Politik der Mitte mit weniger staatlicher Bevormundung“, so Lenk. Vor allem in der Kommunalpolitik genieße die FDP durch ihre konstruktive Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für Wahlerfolge auf Landes- und Bundesebene.

Der Backnanger Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper würdigte in seinem Grußwort die FDP als Partei mit historischen Verdiensten in Kreis, Land und Bund und wünschte den Liberalen viel Erfolg für die Bundestagswahl. Die FDP habe viele Bezüge zu Backnang. So habe beispielsweise der junge Theodor Heuss in den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts in Backnang für den Reichstag kandidiert.

Regionalrätin Gudrun Wilhelm erklärte in ihrer Funktion als FDP-Ortsvorsitzende Backnanger Bucht, bei der nächsten Bundestagswahl gehe es um Sympathie und Vertrauen. Vor allem außerhalb der klassischen liberalen Hochburgen müsse die FDP die Wählerinnen und Wähler stark mobilisieren, um den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen.

FDP-Kreisvorsitzender Jochen Haußmann dankte abschließend Minister Wissing für dessen Kommen und appellierte an die liberal gesinnten Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv in den Wahlkampf einzubringen.

Bei uns bist Du der Mittelpunkt

2017 wird das wichtigste Jahr in der Geschichte der FDP. Den Auftakt markierte die traditionelle Dreikönigskundgebung in Stuttgart. Hier schwor Christian Lindner die Freien Demokraten auf das Wahljahr 2017 ein. Der FDP-Chef veranschaulichte vor den rund 1.400 Besuchern der Dreikönigskundgebung, was die Menschen in Deutschland von der FDP erwarten können: „Wir sagen den Menschen in der Mitte der Gesellschaft: Jetzt geht es mal um Dich. Um dein Recht, im hier und jetzt glücklich zu werden.“

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„Um das, was Dir wichtig ist. Was Du brauchst, um Deinen Weg zu gehen. Die anderen wollen über Dich entscheiden. Wir dagegen wollen, dass Du über dein Leben entscheidest. Denn es verändert sich erst dann etwas in unserem Land, wenn Du etwas veränderst.“
Mit diesen Worten schlug Christian Lindner in seiner Rede vor den rund 1.400 Besuchern der Dreikönigskundgebung zugleich den Bogen von aktuellen Herausforderungen wie der Inneren Sicherheit und Globalisierung, bis hin zu Zukunftsthemen wie Bildung, Digitalisierung und demographischem Wandel.
Angesichts der Untätigkeit der großen Koalition müssten die Freien Demokraten wieder der „Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik“ werden, sagte Lindner am Freitag im restlos gefüllten Stuttgarter Staatstheater.

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Deutschland hat nur eine liberale Partei

Diese Haltung deklinierte Lindner durch – angefangen bei der weltpolitischen Lage: „Brexit, Erdogan, Trump, Putin, Aleppo – das sind Erschütterungen der Ordnung, in der wir leben.“ Das sei aber kein Grund zur Resignation. „Das ist vielmehr der Auftrag, für liberale Werte mit Leidenschaft zu kämpfen.“

Das gelte auch für die deutsche Innenpolitik: In Deutschland wollten nach der Niederlage 2013 alle liberal sein. Union, SPD, Grüne. Er hätte begrüßt, wenn es mehr liberale Politik gegeben hätte. Aber nichts davon sei eingelöst worden: „Mag man stehen zu uns, wie man will. Mag man uns unterstützen oder ablehnen. Eines ist aber klar: Deutschland hat nur eine liberale Partei – und das sind die Freien Demokraten.“

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Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik

Angesichts von Globalisierung, Digitalisierung und demographischem Wandel könne es sich Deutschland nicht länger leisten, Zeit zu verlieren. „Die Freien Demokraten – das sind die Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik.“ Die AfD habe das Schüren von Angst geradezu zu einem Geschäftsmodell gemacht – „das ist die Dunkelkammer der Politik“. Davon dürfe sich die Politik nicht länger treiben lassen.

Er beklagte, dass die Politik derzeit nur die Ränder der Gesellschaft in den Blick nehme. „Flüchtlinge und Superreiche bestimmen die politische Debatte.“ Dazwischen gebe es aber „dutzende Millionen von Menschen“, deren Sorgen vernachlässigt würden.

Das Eintreten für die breite Mitte müsse „wieder zur Staatsräson für die Politik in Deutschland“ werden. Denn: „Unser Land ist stark, wenn die Mitte stark ist. Auf diese Menschen müssen wir bauen, wenn Deutschland Zukunft haben will. Wenn wir vorankommen wollen.“

Lindner appellierte an alle: „Wir wollen, dass die Mitte im wahrsten Sinne des Wortes Partei ergreift. Für die Freiheit, für das Recht und für den Mut, das Blatt zu wenden.“

Die Freien Demokraten würden in diesem Jahr 2017 wieder mit Selbstbewusstsein sagen: „Wenn die Welt verrückt geworden ist, dann könnt ihr ja mal wieder was Vernünftiges wählen“, so beendete Christian Lindner seine fulminante Rede, in der er begründete, warum die Liberalen nach dem Aus im Bund 2013 eine neue Chance verdient haben.

Lesen Sie hier die gesamte Rede Christian Lindners.

Haushaltswoche: Der Staat muss den Menschen etwas zurückgeben

Es ist Haushaltswoche: 330 Milliarden Euro sind 2017 zu verteilen. Rund 18 Milliarden Euro Überschuss hat der Staat alleine im ersten Halbjahr 2016 erhalten. FDP-Chef Christian Lindner fordert, mit dem Geld öffentliche Investitionen zu stärken, den Bürgern etwas zurückzugeben – und auf „Prestigeprojekte wie die Subventionen für Elektro-Autos“ zu verzichten. Konkret will Lindner bis 2020 den Soli-Zuschlag abschaffen und die Grunderwerbssteuer erst ab 500.000 Euro einfordern, sagte er im Interview mit dem Inforadio.

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Auf Twitter postete er: Diese Woche wird in Berlin der Haushalt 2017 beraten. Rund 18 Milliarden Euro Überschuss hat der Staat alleine im ersten Halbjahr 2016 erwirtschaftet. Wir fordern: mit dem Geld öffentliche Investitionen stärken, den Bürgern etwas zurückzugeben – und auf Prestigeprojekte wie die Subventionen für Elektro-Autos zu verzichten.

Lindner betonte, es sei kein Widerspruch, den Menschen etwas zurückzugeben von dem, was sie erarbeitet haben einerseits, andererseits die Investitionen zu stärken. „Genau das wäre jetzt auch das Gebot der Stunde“, mahnt der Freidemokrat. Denn: Die aktuelle wirtschaftliche Lage sei keine Garantie für die Zukunft – „also öffentliche Investitionen stärken einerseits, andererseits den Bürgern etwas zurückgeben, auch für die private Vorsorge, und verzichten auf teure Prestigeprojekte“, ist seine Schlussfolgerung.

Frage der sozialen Gerechtigkeit

Er rechnet vor: Bis Ende des Jahrzehnts wird der Staat etwa 100 Milliarden mehr einnehmen, als er jetzt hat. Um den Bürgern davon etwas zurückzugeben, schlägt Lindner vor, den Solidaritätszuschlag zum Ende des Jahrzehnts auslaufen zu lassen. Seiner Ansicht nach muss man etwas am Steuertarif tun, gerade vorne bei den kleinen und mittleren Einkommen. Bei der Grunderwerbssteuer sollte erst ab 500.000 Euro die Steuer fällig werden. „Das wäre ein Programm, das Eigentum in Deutschland zu stärken.“

Die Steuersenkungen, die Finanzminister Wolfgang Schäuble vorschweben, sind in den Augen Lindners „ein Witz!“ Wenn die Union es „diesmal ernst meint“, dann sollten sie in diesem Jahr bereits beschließen, dass es eine Entlastung gebe, aber nicht erst Ende des Jahrzehnts.

Für Lindner ist es auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: „Eine Balance zwischen denen, die von ihrer Leistung abgeben, herzustellen und den anderen, die zum Beispiel über soziale Leistungen oder öffentliche Infrastruktur profitieren wollen. Wenn diese Balance nicht gewahrt bleibt, dann droht irgendwann auch die Kraftquelle, die wir haben in Mittelschicht und Mittelstand, zu erlahmen. Dazu darf es nicht kommen“, so der FDP-Chef.

Unkomplizierterer Staat dank Digitalisierung

Ein Staat, der ohne Bürokratiedschungel auskommt, ist für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer keine Utopie. Im „Behördenspiegel“ legt die Freidemokratien ihre Vorschläge für einen unkomplizierten Staat dar. „Weniger Gesetze, weniger Vorschriften, weniger Formulare. Das spart Zeit und Geld, entlastet Bürger ebenso wie Mitarbeiter in den Verwaltungen“, konstatiert Beer. Sie verwies auf das Beispiel Estland, wo durch konsequente Digitalisierung Verwaltungsprozesse massiv verschlankt wurden.

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Als Einstieg in den Bürokratie-Ausstieg plädiert Beer für einen Zeitraum von fünf Jahren für eine „One-in, two-out“-Regelung: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte gestrichen werden. „Ein unkomplizierter Staat ist transparent und stellt sicher, dass die Bürger leichten Zugang zu amtlichen Informationen und staatlichen Daten bekommen – Zugriff per Internetportal statt langwieriger Auskunftsantragsverfahren“, verdeutlicht die Freidemokratin. Darüber hinaus gehöre auch das „Once-only“-Prinzip dazu. Dieses Prinzip sieht vor, dass Informationen nur einmal an den Staat übermitteln müssen und nicht mehrmals an dieselbe oder verschiedene staatliche Stellen, führt sie aus.

„Die Digitalisierung verändert das Verhältnis zwischen Staat und Bürger“, unterstreicht Beer. Sie biete Chancen für erheblich gesteigerte Effizienz staatlichen Handelns, die Entwicklung der öffentlichen Verwaltung auf Ebene des Bundes, der Länder und Kommunen hin zu einem Dienstleister für seine Bürger und für mehr individuelle Freiheit. Allerdings müsse auch Datenschutz hierzu neu gedacht werden. Beer verweist auf das Baltikum: „Estland ist Deutschland in puncto Digitalisierung 25 Jahre voraus: Papierlose Verwaltung, kaum ein Behördenkontakt, der nicht auch online erledigt werden könnte; aber vor allem eine völlig andere Grundeinstellung zu Fortschritt, Veränderung, zu einer Digitalisierung, die den unkomplizierten Staat möglich macht.“

Hier finden Sie den kompletten Gastbeitrag zum Nachlesen.

Ihre Vorschläge und Erwartungen konkretisierte Beer im Interview mit „Deutschlandradio Kultur“. „Wir zahlen Steuern, um diese öffentliche Verwaltung zu finanzieren, und wir können verlangen, dass sie effizienter und vor allem bürgerorientierter arbeitet“, stellte Beer klar.

Lesen Sie hier das vollständige Interview.

Frage: Ein Unternehmen lässt sich in wenigen Tagen gründen, die Steuererklärung zu machen, ist so leicht, wie einen Flug zu buchen. So stellen Sie sich in diesem Gastbeitrag die digitale Zukunft vor. Das mit der Steuer hat ja schon mal jemand auf einem analogen Bierdeckel machen wollen, das hat da auch nicht geklappt. Warum soll das alles digital funktionieren?

BEER: Weil man darüber unglaublich viele Daten, die wir mehrfach als Bürgerinnen und Bürger abgeben, was uns unglaublich viel Zeit und Nerven kostet, zusammenhalten kann, Steuererklärungen zum Beispiel vorausfüllen kann aufgrund der Daten, die ich das letzte Jahr abgegeben habe. Ich gucke kurz drüber, schaue, ob sich was verändert hat, signiere das elektronisch über meine ID-Karte, meine entsprechenden Verschlüsselungscodes, und ab damit zurück an die Finanzbehörde. In Estland klappt das, da dauerte eine Steuererklärung im Durchschnitt fünf Minuten, und ich habe innerhalb von fünf Tagen meine Rückerstattung. Ich finde, das ist etwas, was wir hier von unserem Staat, wenn er endlich unkompliziert wäre, verlangen könnten.

Frage: Aber ob die Rückerstattung in fünf Tagen kommt oder nicht, ist ja keine Frage der Technik. Das ist ja auch eine Frage, wie schnell bearbeitet das jemand. Ich meine, man kann als Beamter auch einen digitalen Antrag lange liegen lassen.

BEER: Völlig richtig. Deswegen braucht es dann eben auch einen Mentalitätswandel, vielleicht auch entsprechende Vorgaben seitens der Behördenleitungen, wie damit zu verfahren ist. Ich glaube aber, dass wir auch gerade für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung unglaublich viel Erleichterung damit schaffen können. Stellen Sie sich zum Beispiel mal vor, es gäbe alle die Informationen, auf die wir als Bürgerinnen und Bürger über Informationsfreiheitsgesetze Anspruch haben, auf einem leicht zu bedienenden Internetportal und wir müssten nicht jedes Mal einen Antrag stellen. Wie viele Anträge würden in der Bearbeitung bei den Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung wegfallen, weil sich der Bürger einfach selbst bedienen kann, weil der unkomplizierte Staat transparent geworden ist. Und sie könnten sich auf das konzentrieren, was schwierigere Fälle sind und wo sie sich entsprechend reinknien müssen.

Frage: Ich will da mal mit einem Beispiel aus Berlin kommen, wo man, wie woanders auch, Onlinetermine bei den Bürgerämtern buchen kann. Das hat zwischendurch dazu geführt, dass diese Onlinetermine von einer Privatfirma weitervermittelt wurden gegen Geld, und die haben damit Geld verdient. Das ist inzwischen unterbunden worden, aber ob mir mein Computer sagt, ich habe keine Zeit für dich, oder jemand persönlich, macht ja keinen großen Unterschied.

BEER: Nein, das große Problem bei diesen Terminen war ja, dass sie zum Beispiel auf einen Termin für die Verlängerung eines Reisepasses fünf, sechs, sieben Monate warten mussten, unabhängig davon, wie schnell Sie diesen Pass brauchen. Und das haben sich Private zu eigen gemacht, indem sie Termine vorgebucht haben, damit Sie den eben innerhalb von einer Woche oder 14 Tagen kaufen konnten. Das darf nicht sein. Aber das liegt zum Beispiel daran, dass unsere Verwaltung eben nicht effizient digitalisiert ist, dass die Termine komplett ausgebucht sind und ich vor allem wegen jedes Behördenkontaktes selbst hin marschieren muss. Wenn wir die einfachen Geschichten eben alle online organisieren würden, dann wären eben die Termine, wo es um Vorsprache gehen muss, entsprechend frei und die Wartezeiten kürzer.

Frage: Sie schlagen ja noch was anderes vor in diesem Beitrag im „Behördenspiegel“. Ich wollte noch einmal „Behördenspiegel“ sagen dürfen an dieser Stelle. Es ist eine Zwei-Eins-Lösung, also, um es konkret zu sagen, Sie sagen, wenn ein neues Gesetz eingeführt wird oder eine neue gesetzliche Regelung, nennen wir es mal, sollen dafür immer grundsätzlich zwei wegfallen. Das klingt toll in der Theorie. Aber wenn jetzt zum Beispiel eine Neuregelung zur Maximalgröße von Garagen eingeführt wird, kann man zum Beispiel nicht zwei Regelungen zur Entsorgung für Regenwasser abschaffen.

BEER: Aber die Frage ist, ob Sie überhaupt eine neue Regelung für die Maximalgröße von Garagen brauchen, also solch eine Regelung eins rein, zwei raus, wäre erst mal eine Anregung, darüber nachzudenken, ob ich das neue Gesetz überhaupt brauche. Und Sie werden lachen, ich glaube, wir finden unglaublich viele Gesetze und Regelungen, die wir schlicht abschaffen können, weil sie überholt sind. Wir gehen wahnsinnig tief in das Detail des Alltagslebens von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Ich glaube, der Staat sollte sich auf den großen Rahmen, auf faire Spielregeln und deren Überwachung konzentrieren und sich nicht um jedes Detail einer Garage, eines Grünstreifens oder anderer Fragen Gedanken machen.

Frage: Haben Sie eigentlich auf Ihren Gastbeitrag in deren Fachblatt auch schon Reaktionen bekommen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes?

BEER: Ich kenne unglaublich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die froh wären, wenn sie eine bessere Ausstattung hätten, wenn sie auch, sage ich mal, so standardmäßige Bürgeranfragen schneller und effizienter beantworten könnten. Konkrete Reaktionen jetzt auf diesen einen Artikel habe ich da noch nicht erfahren, aber sehr viele Anregungen von Mitarbeitern aus den Behörden auch in diesem Artikel verarbeitet.

Frage: Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer setzt sich in einem Gastbeitrag für den „Behördenspiegel“ für eine digitale Verwaltung ein, die unkomplizierter und bürgernäher sein soll, und ist, was die Umsetzung ihrer Vorschläge angeht, ich fasse das mal so zusammen, Frau Beer, verhalten optimistisch. So darf ich das sagen, oder?

BEER: Ich glaube, wir können da einiges anschieben. Wir müssen als Bürger vielleicht einfach mal einen Laut tun an dieser Stelle. Wir zahlen Steuern, um diese öffentliche Verwaltung zu finanzieren, und wir können verlangen, dass sie effizienter und vor allem bürgerorientierter arbeitet.

Deutschland digitalisieren und modernisieren

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Sich mit dem Status quo zufrieden geben? Niemals! „Besitzstandswahrung macht träge und behäbig, führt zu Angst vor Veränderung“, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner im Gastbeitrag für „die-deutsche-wirtschaft.de“. Stattdessen brauche es mehr Optimismus und Mut zu Neuem, damit Deutschland auch in Zukunft ein starkes Land bleibe. „Wer langfristig bei Wohlstand und Chancen an der Spitze sein will, muss auch Spitze bei der Gestaltung wachstums-, arbeitsplatz- und gründungsfreundlicher Rahmenbedingungen sein“, unterstreicht Lindner. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Der FDP-Chef prangert an, dass die schwarz-rote Bundesregierung keinen gestalterischen Anspruch mehr an den Tag legt. „Wichtige Zukunftsinvestitionen bleiben aus. Digitalisierung und demografischer Wandel werden ausgeblendet“, kritisiert er. Statt auf immer mehr Bevormundung, Überregulierung und Bürokratie zu setzen, müsse die Politik die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und der Freiheit wieder stärken, fordert Lindner.

„Die Stärke der deutschen Wirtschaft liegt in unserem Mittelstand“, gibt der Freidemokrat zu bedenken. Dieser benötige aber intakte und leistungsfähige Straßen, Schienen, Wasserwege, Flughäfen und Breitbandnetze. „Die Reparatur Deutschlands kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Wir benötigen eine Digitalisierungs- und Modernisierungsoffensive“, verdeutlicht Lindner. Dies beginne bei der Bildung, die eine gesellschaftliche Schlüsselaufgabe sei. „Wir müssen darüber hinaus das Gründerklima in Deutschland verbessern, um Start-ups besser zu unterstützen und die wirtschaftliche Dynamik zu stärken.“

Lesen Sie hier den gesamten Gastbeitrag:

Deutschland ist ein starkes Land. Aber auch ein Land, das sehr zufrieden mit sich und seinem Status quo ist. Genau das birgt Gefahren – für unsere Zukunft, für unseren Wohlstand und für Innovationen. Denn Besitzstandswahrung macht träge und behäbig, führt zu Angst vor Veränderung. Dabei liegen in Veränderung und Innovation Chancen für unsere Zukunft. Wir brauche mehr Optimismus und Schaffenskraft, mehr Mut, Neues anzustoßen, damit Deutschland auch in Zukunft ein starkes Land bleibt.

Die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist das Rückgrat unseres Wohlstands. In ihrem Zentrum schafft unser Mittelstand in Industrie und Handel, im Handwerk, in den Freien Berufen, in der Landwirtschaft oder im Dienstleistungssektor Arbeitsplätze, Aufstiegschancen und Zukunftsperspektiven für alle.

Wer jedoch langfristig bei Wohlstand und Chancen an der Spitze sein will, muss auch Spitze bei der Gestaltung wachstums-, arbeitsplatz- und gründungsfreundlicher wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen sein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die schwarz-rote Bundesregierung legt erst gar keinen gestalterischen Anspruch mehr an den Tag: Wichtige Zukunftsinvestitionen bleiben aus. Digitalisierung und demografischer Wandel werden ausgeblendet. Europa driftet auseinander. Staatliche Eingriffe und Bevormundung sind auf dem Vormarsch. Bürokratische und finanzielle Lasten gehen an die Substanz mittelständischer Unternehmen.

Die Freien Demokraten wollen, dass die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft Spitzenleistungen erbringen kann. Dazu muss sich die EU wieder auf ihre Kernaufgaben besinnen und den Europäischen Binnenmarkt ausbauen. Wir müssen die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und der Freiheit wieder stärken. Und wir müssen mehr in die Zukunft investieren.

Erstens: Europa besser machen

Der „Brexit“ hat gezeigt, dass viele Menschen den Wert und den Nutzen der Europäischen Union für uns alle aus dem Blick verloren haben. Dazu haben Tendenzen in Brüssel, jedes noch so kleine Detail regeln und bürokratisieren zu wollen, genauso beigetragen wie Politiker am rechten und linken Rand, von denen die EU als Feindbild gepflegt wird. Ihnen könnte der Wind aus den Segeln genommen werden, wenn wir endlich zur ursprünglichen Idee Europas zurückkehren: ein Raum der Freiheit, der seinen Bürgern im Alltag immer neue Perspektiven bietet. Ein Raum der Handlungsfähigkeit. Ein Raum, der Probleme löst und Zukunftschancen schafft. Die Flüchtlingskrise, die Kontrolle der EU-Außengrenze, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder die Gestaltung des digitalen Binnenmarktes verlangen nach gemeinsamen europäischen Lösungen, nicht nach einem Rückfall in nationale Egoismen. Das bedeutet aber auch: Was in Brüssel nicht geregelt werden muss, darf auch nicht geregelt werden. Denn Subsidiarität, regionale Vielfalt und der Wettbewerb der Ideen machen den Kern der europäischen Idee aus – und die EU stark.

Zweitens: Mehr Mut zur Sozialen Marktwirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft mit ihren Grundprinzipien Freiheit und Verantwortung hat uns stark gemacht. Doch Deutschland fremdelt gegenwärtig mit ihr. Diese Entwicklung wird auch von der Politik der Großen Koalition befeuert. Sie erhofft sich den Applaus des Tages, wenn sie staatliche Eingriffe ankündigt, um den Menschen Verantwortung zu nehmen. Subventionen für Öko-Energie, steigende Steuer- und Abgabenquote, Mietpreisbremse oder Kaufprämien für Elektroautos höhlen die Marktwirtschaft immer weiter aus und beschneiden Freiheiten. Deutschland braucht also wieder mehr Mut zur Sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehört eine ordoliberale Regulierung der Finanzmärkte. „Too big to fail“ darf es ebenso wenig geben wie eine EZB, die pausenlos Geld druckt. Wir brauchen Wettbewerb und Marktwirtschaft im Energiesektor, kein verkrustetes Subventionssystem wie das EEG. Außerdem müssen wir unser Steuerrecht modernisieren. Es darf nicht so bleiben, dass der mittelständische Betrieb mehr Steuern zahlt als der Großkonzern. Und wir können uns keine Erbschaftsteuer leisten, die Substanz und Zukunftsfähigkeit unseres Mittelstands gefährdet.

Drittens: Deutschland reparieren, digitalisieren und modernisieren

Die Stärke der deutschen Wirtschaft liegt in unserem Mittelstand. Dieser benötigt intakte und leistungsfähige Straßen, Schienen, Wasserwege, Flughäfen und Breitbandnetze. Der Glasfaserausbau geht jedoch nicht schnell genug voran, auch weil die Bundesregierung die Re-Monopolisierung veralteter Kupferleitungen vorantreibt. Seit Jahrzehnten besteht außerdem ein erheblicher Sanierungsstau bei der Infrastruktur, der dringend behoben werden muss.

Die Reparatur Deutschlands kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Wir benötigen eine Digitalisierungs- und Modernisierungsoffensive. Das beginnt bei der Bildung, die eine gesellschaftliche Schlüsselaufgabe ist. Die beste Bildung der Welt muss unser Anspruch sein. Auf dem Weg dorthin brauchen wir eine umfassende Digitalisierung unserer Schulen. Wir müssen darüber hinaus das Gründerklima in Deutschland verbessern, um Start-ups besser zu unterstützen und die wirtschaftliche Dynamik zu stärken. Ein bürokratiefreies Jahr für Gründer und ein investitionsfreundliches Steuerrecht wären ein guter Anfang. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsrecht. Wir müssen Staat und Verwaltung digitalisieren: Modernes E-Government statt Amtsschimmel muss unser Ziel sein. Und wir müssen Investitionen in Innovationen stärken. Eine steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand wäre ein wichtiger Beitrag dazu.

Deutschland darf nicht still verharren und ängstlich Richtung Zukunft blicken. Statt die Zukunft zu fürchten, sollten wir die Zukunft tatkräftig gestalten. Dazu brauchen wir einen grundlegenden Mentalitätswechsel in unserem Land. Statt Ängste zu bedienen und Neuem ablehnend und skeptisch entgegenzutreten, brauchen wir mehr Optimismus, Enthusiasmus und Mut zu Ideen. Mit diesem Zukunftsvertrauen kann Deutschland seine Stärke erneuern und zur Republik der Chancen werden.

Lisa Walter ist Bundestagskandidatin im Wahlkreis Waiblingen

Auf unserer Wahlkreiskonferenz in Waiblingen haben die Mitglieder die 29-jährige Lisa Walter aus Rudersberg zu ihrer Bundestagskandidatin im Wahlkreis Waiblingen gewählt.

Die gelernte Bankkauffrau setzte sich bei der Wahlkreiskonferenz im Waiblinger „Forum Mitte“ am Donnerstag gegen den Rechtsanwalt Dr. Oskar Sarak (36) aus Winnenden durch.

„Die FDP wird dringend gebraucht und ich möchte einen Beitrag dazu leisten, dass die Liberalen wieder in den Bundestag einziehen“, so Lisa Walter, die sich auf Wahlkreisebene für die Erhaltung des Schorndorfer Krankenhauses einsetzen will. Ein wichtiges Ziel ist die Förderung der Digitalisierung in unserer Gesellschaft. „Wir dürfen weder in den Unternehmen noch in den Schulen die Digitalisierung verschlafen, sonst werden wir abgehängt.“
Weiterhin will sie sich für umfassenden Bürokratieabbau einsetzen. „Aus eigener beruflicher Erfahrung weiß ich, wie sehr die Überregulierung Eigeninitiative lähmt und den Mittelstand belastet. Menschen sollen selbstbestimmt entscheiden und dafür auch die Verantwortung übernehmen.“

„Ich werde mit Verlässlichkeit, Durchhaltevermögen und erhobenen Hauptes in den Wahlkampf ziehen, damit die FDP ein gutes Ergebnis erzielt“, betonte Lisa Walter. Bei der letzten Bundestagswahl trat Lisa Walter im Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd für die FDP an. Auf der Landesliste der FDP in Baden-Württemberg war sie auf dem guten Platz 12 gelistet. Lisa Walter wird bei dem Wahlparteitag im November in Donaueschingen sich wieder um einen guten Listenplatz bewerben.

Bei der letzten Bundestagswahl kandidierte der damalige Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff aus Schorndorf für den Wahlkreis Waiblingen.
Nachdem die FDP 2013 knapp an der 5%-Hürde scheiterte, hat er wieder eine leitende Tätigkeit bei seinem früheren Arbeitgeber übernommen. Hartfrid Wolff hat sich entschieden, 2017 nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.
Von 2005 bis 2013 war Hartfrid Wolff aus Schorndorf für die FDP im Bundestag. Hartfrid Wolff war Vorsitzender des FDP-Arbeitskreises Innen und Recht. Er hatte sich insbesondere besondere Verdienste durch sein großes Engagement im NSU-Untersuchungsausschuss erworben, bei dem er als Obmann federführend mitwirkte.