Herzlichen Glückwunsch: 80 Jahre Christof Schiller – ein liberales Urgestein

von

Am 14. August 2017 konnte Christof Schiller seinen 80. Geburtstag feiern. Der Stadtverband Weinstadt gratuliert diesem liberalen Urgestein dazu sehr herzlich, verbunden mit dem großen Dank für sein immer markant vorgetragenes Bekenntnis zu freiheitlichem Handeln und zu liberalen Grundpositionen.

Als Vorsitzender unseres Stadtverbandes, als langjähriges Mitglied des Gemeinderats von Weinstadt und in vielfacher anderer Weise hat sich Christof Schiller mit hohem Verantwortungsbewusstsein für unser Gemeinwesen eingesetzt. Dabei hat er auch unkonventionelle Positionen kraftvoll vertreten und mit kantigem Argument um ihre Akzeptanz geworben. Christof Schiller ist als Mensch ein liberales Vorbild. Er hat die Aufgaben eines herausfordernden Lebens stets angenommen und ist dem Neuen mit kraftvollem Einsatz begegnet. Seinen knitzen Humor und seine Bodenständigkeit hat er bei seinem Weg durch die globalisierte Welt immer beibehalten. Weil er Weltbürger ist, konnte er durch und durch „Remstalpolitiker“ und liebenswerter „Schnaiter“ bleiben.“

Newsletter 3/2017 – Aktuelles aus dem Landtag

von

Der aktuellen Newsletter von Jochen Haußmann ist erschienen: „Newsletter 3/2017 – Aktuelles aus dem Landtag“

Dies und mehr erwartet Sie im aktuellen Newsletter:

– Grußwort – 8-Punkte-Plan gegen Fahrverbote/ Wohnraum schaffen

– Die Wahlplakate hängen – Marktstand mit Lisa Walter

– Termine – Hier bin ich für Sie unterwegs

– Ministerpräsident soll auf Fahrverbote verzichten – Foyer Liberal Verkehr – Diskussionsforum mit Fachleuten

– Neue B-14-Auffahrt soll Staus verhindern – Verkehrsministerium plant Umbau

– Einweihung der Günter-Haußmann-Straße – Eine Straße in Kernen wurde nach meinem Vater benannt

– Ärgernis des Monats – Klimatisierung der Remsbahn

– „Nein“ zur staatlichen Zwangskrankenkasse – Informationsbesuch in der Zahnarztpraxis mit Dr. Christian Jung

– Vor-Ort-Termin in Schnait und Stetten – Gemeinsam auf Lösungssuche für den Lärmschutz

– 1.000 Dank für 1.000 Likes – Folgen Sie mir auf Facebook, Twitter und Instagram

– Unser Sommerfest mit Nicola Beer – Frauen-Power und BBQ in der Strandbar 51

– Bildungspolitische Tour im Rems-Murr-Kreis – Unterwegs in Allmersbach, Waiblingen und Remshalden

– Sommer-Wahlkreiswanderung 2017 – Gemeinsam wandern von Lorch nach Schwäbisch Gmünd

– Sozialsysteme für die Zukunft fit machen – Vortragsveranstaltung mit Johannes Vogel

– Die neue Geschäftsstelle ist eröffnet – Einweihung der Büroräume in Weinstadt-Endersbach

– Jochen Haußmann unterwegs… – Einblick in Termine und Veranstaltungen der letzten Wochen

Minister Dr. Wissing: Zu Europa gibt es keine Alternative

von

Beim gemeinsamen Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes Rems-Murr und der FDP-FW-Kreistagsfraktion im Backnanger Bürgerhaus hat der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) die Liberalen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf motiviert.

FDP Neujahrsempfang in Backnang

Minister Wissing warnte in seiner Rede vor dem um sich greifenden Populismus und Nationalismus in Europa. Vor allem der Brexit habe ihn betroffen gemacht. „Das Jahr 2017 sollte zu einem europäischen Jahr gemacht werden. Die Europäische Union ist für mich kein Geschäftsmodell, sondern ein Projekt des Friedens und des Ausgleichs unterschiedlicher Interessen von Staaten.“ Zu Europa gebe es, bei allem Reformbedarf, keine Alternative.

Der Rechtspopulismus sei auch eine akute Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Wissing plädierte für eine Stärkung des Mittelstandes, eine bessere Bildungspolitik, eine faire Steuerpolitik und die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes, um Wohlstand, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt als Bollwerk gegen den Extremismus zu gewährleisten.

Da die FDP zentrale liberale Inhalte habe durchsetzen können, sei sie in Rheinland-Pfalz in eine Koalition mit SPD und Grünen eingestiegen. Dies sei jedoch kein Modell für jedes Bundesland. Es gehe immer darum, möglichst viele liberale Inhalte durchzusetzen. Der Großen Koalition in Berlin hielt Wissing vor, mit ihrem Agieren die politischen Ränder links und rechts zu stärken.

Der Pluralismus, für den die FDP eintrete, sei ein Wert an sich. Im politischen Diskurs mit den anderen Parteien gehe es darum, ein vernünftiges Maß zwischen individuellen Handlungsspielräumen und kollektiver Aufgabenerledigung zu finden. Das Individuum benötige jedoch einen politischen Anwalt. „Deshalb muss die FDP im nächsten Bundestag wieder vertreten sein.“

Zuvor hatte Ulrich Lenk, Vorsitzender der FDP-FW-Kreistagsfraktion, in seiner Begrüßung das Jahr 2017 als Schicksalsjahr für die FDP bezeichnet. Die FDP könne jedoch zuversichtlich in den Wahlkampf gehen. „Immer mehr Menschen sehnen sich nach einer bürgerlichen Politik der Mitte mit weniger staatlicher Bevormundung“, so Lenk. Vor allem in der Kommunalpolitik genieße die FDP durch ihre konstruktive Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für Wahlerfolge auf Landes- und Bundesebene.

Der Backnanger Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper würdigte in seinem Grußwort die FDP als Partei mit historischen Verdiensten in Kreis, Land und Bund und wünschte den Liberalen viel Erfolg für die Bundestagswahl. Die FDP habe viele Bezüge zu Backnang. So habe beispielsweise der junge Theodor Heuss in den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts in Backnang für den Reichstag kandidiert.

Regionalrätin Gudrun Wilhelm erklärte in ihrer Funktion als FDP-Ortsvorsitzende Backnanger Bucht, bei der nächsten Bundestagswahl gehe es um Sympathie und Vertrauen. Vor allem außerhalb der klassischen liberalen Hochburgen müsse die FDP die Wählerinnen und Wähler stark mobilisieren, um den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen.

FDP-Kreisvorsitzender Jochen Haußmann dankte abschließend Minister Wissing für dessen Kommen und appellierte an die liberal gesinnten Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv in den Wahlkampf einzubringen.

Bei uns bist Du der Mittelpunkt

von

2017 wird das wichtigste Jahr in der Geschichte der FDP. Den Auftakt markierte die traditionelle Dreikönigskundgebung in Stuttgart. Hier schwor Christian Lindner die Freien Demokraten auf das Wahljahr 2017 ein. Der FDP-Chef veranschaulichte vor den rund 1.400 Besuchern der Dreikönigskundgebung, was die Menschen in Deutschland von der FDP erwarten können: „Wir sagen den Menschen in der Mitte der Gesellschaft: Jetzt geht es mal um Dich. Um dein Recht, im hier und jetzt glücklich zu werden.“

Du_Mittelpunkt

„Um das, was Dir wichtig ist. Was Du brauchst, um Deinen Weg zu gehen. Die anderen wollen über Dich entscheiden. Wir dagegen wollen, dass Du über dein Leben entscheidest. Denn es verändert sich erst dann etwas in unserem Land, wenn Du etwas veränderst.“
Mit diesen Worten schlug Christian Lindner in seiner Rede vor den rund 1.400 Besuchern der Dreikönigskundgebung zugleich den Bogen von aktuellen Herausforderungen wie der Inneren Sicherheit und Globalisierung, bis hin zu Zukunftsthemen wie Bildung, Digitalisierung und demographischem Wandel.
Angesichts der Untätigkeit der großen Koalition müssten die Freien Demokraten wieder der „Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik“ werden, sagte Lindner am Freitag im restlos gefüllten Stuttgarter Staatstheater.

lindner_3k17

Deutschland hat nur eine liberale Partei

Diese Haltung deklinierte Lindner durch – angefangen bei der weltpolitischen Lage: „Brexit, Erdogan, Trump, Putin, Aleppo – das sind Erschütterungen der Ordnung, in der wir leben.“ Das sei aber kein Grund zur Resignation. „Das ist vielmehr der Auftrag, für liberale Werte mit Leidenschaft zu kämpfen.“

Das gelte auch für die deutsche Innenpolitik: In Deutschland wollten nach der Niederlage 2013 alle liberal sein. Union, SPD, Grüne. Er hätte begrüßt, wenn es mehr liberale Politik gegeben hätte. Aber nichts davon sei eingelöst worden: „Mag man stehen zu uns, wie man will. Mag man uns unterstützen oder ablehnen. Eines ist aber klar: Deutschland hat nur eine liberale Partei – und das sind die Freien Demokraten.“

lindner3-2000x1125-neu

Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik

Angesichts von Globalisierung, Digitalisierung und demographischem Wandel könne es sich Deutschland nicht länger leisten, Zeit zu verlieren. „Die Freien Demokraten – das sind die Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik.“ Die AfD habe das Schüren von Angst geradezu zu einem Geschäftsmodell gemacht – „das ist die Dunkelkammer der Politik“. Davon dürfe sich die Politik nicht länger treiben lassen.

Er beklagte, dass die Politik derzeit nur die Ränder der Gesellschaft in den Blick nehme. „Flüchtlinge und Superreiche bestimmen die politische Debatte.“ Dazwischen gebe es aber „dutzende Millionen von Menschen“, deren Sorgen vernachlässigt würden.

Das Eintreten für die breite Mitte müsse „wieder zur Staatsräson für die Politik in Deutschland“ werden. Denn: „Unser Land ist stark, wenn die Mitte stark ist. Auf diese Menschen müssen wir bauen, wenn Deutschland Zukunft haben will. Wenn wir vorankommen wollen.“

Lindner appellierte an alle: „Wir wollen, dass die Mitte im wahrsten Sinne des Wortes Partei ergreift. Für die Freiheit, für das Recht und für den Mut, das Blatt zu wenden.“

Die Freien Demokraten würden in diesem Jahr 2017 wieder mit Selbstbewusstsein sagen: „Wenn die Welt verrückt geworden ist, dann könnt ihr ja mal wieder was Vernünftiges wählen“, so beendete Christian Lindner seine fulminante Rede, in der er begründete, warum die Liberalen nach dem Aus im Bund 2013 eine neue Chance verdient haben.

Lesen Sie hier die gesamte Rede Christian Lindners.

Rems-Murr-Liberal 01/2017 erschienen

von

Unser Mitgliedermagazin Rems-Murr-Liberal wurde zum FDP-Landesparteitag am 5. Januar 2017 herausgegeben.

In dem aktuellen Heft geht es um die Bedeutung der Remstalpolitik für unsere Partei sowie die Vorstellung unserer Bundestagskandidatinnen für die Bundestagswahl Lisa Walter und Gudrun Senta Wilhelm.
Wir berichten über unsere Kreismitgliederversammlung mit Neuwahlen zum Kreisvorstand sowie das Partnerschaftstreffen der Kreistagsfraktion in Meißen/Sachsen.

Eine Version als PDF-Datei kann hier heruntergeladen werden.

Neuer Oberbürgermeister für Weinstadt

von

Herr Michael Scharmann hat bei den Wahlen zum Oberbürgermeister unserer Stadt ein beeindruckendes Ergebnis erreicht. Sein überzeugender Erfolg, aber auch der engagierte Wahlkampf seines Mitbewerbers Alexander Bauer sind ein gutes Zeichen für einen gestaltungsfreudigen Aufbruch im kommunalpolitischen Geschehen der Stadt Weinstadt. Beides zusammen ist auch ein Sieg des bürgerschaftlichen Denkens über alle Stadtteil- und Gruppengrenzen hinweg. Die für kommunale Verhältnisse durchaus beachtliche Wahlbeteiligung von nahezu 50 % tut unserer liberalen Seele darüber hinaus gut. Das Ergebnis von Herrn Scharmann beinhaltet einen großen Vertrauensvorschuss und hohe Erwartungen. Diesen wird Herr Scharmann mit realistischen Zielsetzungen, Unabhängigkeit und Durchsetzungsvermögen begegnen müssen. Dazu wünschen wir ihm viel Kraft, faire Partner und eine glückliche Hand. Zu seinem überzeugenden Erfolg beglückwünschen wir den neuen Oberbürgermeister unserer Stadt sehr. Die konstruktiv-kritische Unterstützung durch die Liberalen in Weinstadt ist ihm sicher!

Kreisvorstand fordert massive Aufstockung der Mittel für die Sanierung der Landesstraßen

von

Der FDP-Kreisvorstand hat bei seiner gemeinsamen Sitzung mit dem FDP-Kreisverband Ostalb am vergangenen Donnerstag in der Kreissparkasse in Backnang von der grün-schwarzen Landesregierung eine massive Aufstockung der Finanzmittel für die Sanierung der Landesstraßen gefordert.
„Wir werden die Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur auch zu einem Hauptthema im kommenden Bundestagswahlkampf machen, denn Infrastrukturpolitik ist beschäftigungswirksame Konjunkturpolitik. Und wir können es uns als wirtschaftsstarkes Bundesland nicht erlauben, dass unsere Landesstraßen nicht im notwendigen Umfang saniert werden“, so FDP-Kreisvorsitzender und Landtagabgeordneter Jochen Haußmann.

Hintergrund einer gemeinsamen Resolution des FDP-Kreisvorstandes Rems-Murr mit dem FDP-Kreisvorstand Ostalb ist die Tatsache, dass von insgesamt 1780 Kilometern Landesstraßen, die eine hohe bis sehr hohe Sanierungsdringlichkeit aufweisen, noch 1480 Kilometer zu sanieren sind. Dies entspricht laut Haußmann einem Finanzvolumen von rund 440 Millionen Euro. Die über 700 Ausbau- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen wurden seitens des Verkehrsministeriums auf 123 Projekte gekürzt. Haußmann: „2016 bis 2019 können gerade einmal 31 Projekte umgesetzt werden.“

Mit großer Sorge verfolgt die FDP Presseberichte über geplante Sparmaßnahmen des Landesverkehrsministeriums. Zahlreiche Straßen und Brücken im Rems-Murr-Kreis und Ostalbkreis seien sanierungsbedürftig. Festzuhalten sei, dass im Rems-Murr-Kreis als auch im Ostalbkreis keine wesentlichen Ausbau- und Neubaumaßnahmen in den Jahren 2016 bis 2019 vorgesehen sind.

2016 sollen 134,3 Millionen Euro in den Aus- und Neubau sowie den Erhalt der Landesstraßen fließen. Unter der alten grün-roten Landesregierung wurden 2015 noch 159,6 Millionen Euro in die Landesstraßen investiert. Allein für den Erhalt und Sanierungen wären jedoch 120 Millionen Euro jährlich notwendig. Heute stehen aber nur Gesamtmittel in Höhe von 82 Millionen für die Sanierung zur Verfügung. „Damit fährt Baden-Württemberg auf Verschleiß“, kritisiert Haußmann den Verkehrsminister Winfried Hermann, der im Nachtragshaushalt 2016 die Mittel für die Landesstraßen kürzen möchte.

Deshalb fordert die FDP, die Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Landesstraßen aufzustocken, ein Brückensanierungsprogramm mit 40 Millionen jährlich umzusetzen und unverzüglich mit der Planung des Autobahnzubringers L 1115 zu beginnen, damit der dreispurige Ausbau zwischen Backnang und Mundelsheim vorangetrieben werden kann.

Als „außerordentlich erfreulich“ bewertete der FDP-Kreisvorstand den Einzug der Berliner FDP in das Abgeordnetenhaus. „Das ist eine ausgezeichnete Motivation für uns und hat natürlich auch bundesweite Signalwirkung, wenn wir als Liberale in der linksgeprägten Bundeshauptstadt wieder erfolgreich sind“, so Haußmann. „Die Stimmungslage in der Bevölkerung der FDP gegenüber wird wieder positiver“, stellte Haußmann fest.

Hier können Sie die komplette Resoulution herunterladen.

Fragen zur OB-Wahl in Weinstadt

von

Am 09. Oktober 2016 finden die Wahlen zum Oberbürgermeister der Stadt Weinstadt statt. Der FDP-Stadtverband hat sechs Fragen an die Bewerberin und die beiden Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Weinstadt geschickt. Im Kern dieser Fragen geht es um die weitere Entwicklung der Stadt Weinstadt in der Region Stuttgart und um mögliche Schwerpunktsetzungen bei den Haushalts- und Finanzplanungen der Stadt. Herr Michael Scharmann und Alexander Bauer haben uns ausführliche Antworten zukommen lassen. Dafür danken wir sehr. Von Frau Helga Hohmann konnten wir bisher wegen der „Kurzfristigkeit ihrer Bewerbung“ keine Antwort erhalten. Wir bitten um Verständnis, dass wir ihre Antworten aus terminlichen Gründen gegebenenfalls nicht mehr berücksichtigen können.

Aus den Antworten von Herrn Scharmann und Herrn Bauer entnehmen wir übereinstimmend, dass die Entwicklung der Urbanität in Weinstadt nach einer Zeit des Bewahrens der bisher erreichten Stellung in der Region dringend einer neuen Dynamik bedarf. Dazu zeigen beide Bewerber mit unterschiedlichem Grad an Konkretion verschiedene Wege auf. Wir wollen keine Wahlempfehlung aussprechen, sondern Ihnen als Wählerin und Wähler vertiefende Grundlagen für das eigene Urteil bieten. Uns ist es wichtig, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger, sich selbst ein Bild machen können. Dazu verwiesen wir auf die Berichterstattung in der Waiblinger Kreiszeitung vom 26.09.2016. Weiter unten auf dieser Seite können Sie den Fragenkatalog und die Antworten herunterladen.

Zusammenfassung:
Zusammenfassung in tabellarischer Form

Fragen:

Fragen des FDP Stadtverbands zur OB-Wahl 2016 in Weinstadt

Antworten:

Antworten von Michael Scharmann

Antworten von Alexander Bauer

Helga Hohmann hat die Fragen leider nicht beantwortet.

OB-Wahl in Weinstadt

von

Am 09. Oktober 2016 finden die Wahlen zum Oberbürgermeister der Stadt Weinstadt statt. Als FDP-Stadtverband steht es uns jetzt nicht zu, personenbezogene Aussagen zu einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern zu treffen. Entscheidend sind vor allem die inhaltlichen Positionen der Bewerberinnen und Bewerber und ihre Perspektiven zur zielgerichteten Umsetzung einer Kommunalpolitik, die der Stärkung der Urbanität unserer Stadt dient.

Weinstadt muss seine Stellung als Unterzentrum im Großraum Stuttgart, zwischen Schorndorf und Waiblingen gelegen, sowohl im kommunalen Wettbewerb als auch über die kommunale Zusammenarbeit aktiv gestalten. Dazu bedarf es einer planvollen Schwerpunktsetzung beim zweifelsohne notwendigen Sparen und einer ebenso mutigen Setzung von Prioritäten für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung, die den Traditionen der einzelnen Stadtteile gerecht wird und sie in die Ziele einer gesamtstädtischen Fortentwicklung integriert.

Wir werden allen Bewerberinnen und Bewerbern nach Schluss der Bewerberfrist einen entsprechenden Fragenkatalog zusenden und sie um eine schriftliche Stellungnahme bitten. Unsere Fragen und die Antworten der Bewerber/innen werden wir der Presse übersenden und sie auch Ihnen zugänglich machen.

Newsletter 4/2016 – Aktuelles aus dem Landtag

von

Der aktuellen Newsletter von Jochen Haußmann ist erschienen: “Newsletter 4/2016 – Aktuelles aus dem Landtag“.

Dies und mehr erwartet Sie im aktuellen Newsletter:

– Grußwort – Die ersten 100 Tage der neuen Legislatur sind vorbei…
– Geplantes europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen – Landtag will bei Ceta mitreden
– Termine – Hier bin ich für Sie unterwegs
– Motorradlärm in Schnait – Neue Anlage des Landes im Test
– Barrierefreie S-Bahn in Rommelshausen – Planungen schreiten voran
– Modellflieger wehren sich – Hobby durch Regulierungswut bedroht
– Abkassieren wie in Reichsstadtzeiten – FDP wendet sich gegen Bettensteuer in Esslingen
– Ärgernis des Monats: Wohnimmobilienkreditrichtlinie – Haus und Grund wird praktisch entwertet
– FDP überreicht Scheck – Die Liberalen unterstützten den 24-Stunden-Lauf für Kinderrechte
– Sommertour 2016 – Besuch in den Schorndorfer Ortsteilen
– 15-Punkte-Plan zum Bürokratieabbau – Handwerkstag schlägt konkrete Änderungen vor
– Jochen Haußmann unterwegs… – Einblick in Termine der vergangenen Wochen / Hier war ich für Sie unterwegs