Haushaltswoche: Der Staat muss den Menschen etwas zurückgeben

Es ist Haushaltswoche: 330 Milliarden Euro sind 2017 zu verteilen. Rund 18 Milliarden Euro Überschuss hat der Staat alleine im ersten Halbjahr 2016 erhalten. FDP-Chef Christian Lindner fordert, mit dem Geld öffentliche Investitionen zu stärken, den Bürgern etwas zurückzugeben – und auf „Prestigeprojekte wie die Subventionen für Elektro-Autos“ zu verzichten. Konkret will Lindner bis 2020 den Soli-Zuschlag abschaffen und die Grunderwerbssteuer erst ab 500.000 Euro einfordern, sagte er im Interview mit dem Inforadio.

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Auf Twitter postete er: Diese Woche wird in Berlin der Haushalt 2017 beraten. Rund 18 Milliarden Euro Überschuss hat der Staat alleine im ersten Halbjahr 2016 erwirtschaftet. Wir fordern: mit dem Geld öffentliche Investitionen stärken, den Bürgern etwas zurückzugeben – und auf Prestigeprojekte wie die Subventionen für Elektro-Autos zu verzichten.

Lindner betonte, es sei kein Widerspruch, den Menschen etwas zurückzugeben von dem, was sie erarbeitet haben einerseits, andererseits die Investitionen zu stärken. „Genau das wäre jetzt auch das Gebot der Stunde“, mahnt der Freidemokrat. Denn: Die aktuelle wirtschaftliche Lage sei keine Garantie für die Zukunft – „also öffentliche Investitionen stärken einerseits, andererseits den Bürgern etwas zurückgeben, auch für die private Vorsorge, und verzichten auf teure Prestigeprojekte“, ist seine Schlussfolgerung.

Frage der sozialen Gerechtigkeit

Er rechnet vor: Bis Ende des Jahrzehnts wird der Staat etwa 100 Milliarden mehr einnehmen, als er jetzt hat. Um den Bürgern davon etwas zurückzugeben, schlägt Lindner vor, den Solidaritätszuschlag zum Ende des Jahrzehnts auslaufen zu lassen. Seiner Ansicht nach muss man etwas am Steuertarif tun, gerade vorne bei den kleinen und mittleren Einkommen. Bei der Grunderwerbssteuer sollte erst ab 500.000 Euro die Steuer fällig werden. „Das wäre ein Programm, das Eigentum in Deutschland zu stärken.“

Die Steuersenkungen, die Finanzminister Wolfgang Schäuble vorschweben, sind in den Augen Lindners „ein Witz!“ Wenn die Union es „diesmal ernst meint“, dann sollten sie in diesem Jahr bereits beschließen, dass es eine Entlastung gebe, aber nicht erst Ende des Jahrzehnts.

Für Lindner ist es auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: „Eine Balance zwischen denen, die von ihrer Leistung abgeben, herzustellen und den anderen, die zum Beispiel über soziale Leistungen oder öffentliche Infrastruktur profitieren wollen. Wenn diese Balance nicht gewahrt bleibt, dann droht irgendwann auch die Kraftquelle, die wir haben in Mittelschicht und Mittelstand, zu erlahmen. Dazu darf es nicht kommen“, so der FDP-Chef.