Newsletter 3/2017 – Aktuelles aus dem Landtag

Der aktuellen Newsletter von Jochen Haußmann ist erschienen: „Newsletter 3/2017 – Aktuelles aus dem Landtag“

Dies und mehr erwartet Sie im aktuellen Newsletter:

– Grußwort – 8-Punkte-Plan gegen Fahrverbote/ Wohnraum schaffen

– Die Wahlplakate hängen – Marktstand mit Lisa Walter

– Termine – Hier bin ich für Sie unterwegs

– Ministerpräsident soll auf Fahrverbote verzichten – Foyer Liberal Verkehr – Diskussionsforum mit Fachleuten

– Neue B-14-Auffahrt soll Staus verhindern – Verkehrsministerium plant Umbau

– Einweihung der Günter-Haußmann-Straße – Eine Straße in Kernen wurde nach meinem Vater benannt

– Ärgernis des Monats – Klimatisierung der Remsbahn

– „Nein“ zur staatlichen Zwangskrankenkasse – Informationsbesuch in der Zahnarztpraxis mit Dr. Christian Jung

– Vor-Ort-Termin in Schnait und Stetten – Gemeinsam auf Lösungssuche für den Lärmschutz

– 1.000 Dank für 1.000 Likes – Folgen Sie mir auf Facebook, Twitter und Instagram

– Unser Sommerfest mit Nicola Beer – Frauen-Power und BBQ in der Strandbar 51

– Bildungspolitische Tour im Rems-Murr-Kreis – Unterwegs in Allmersbach, Waiblingen und Remshalden

– Sommer-Wahlkreiswanderung 2017 – Gemeinsam wandern von Lorch nach Schwäbisch Gmünd

– Sozialsysteme für die Zukunft fit machen – Vortragsveranstaltung mit Johannes Vogel

– Die neue Geschäftsstelle ist eröffnet – Einweihung der Büroräume in Weinstadt-Endersbach

– Jochen Haußmann unterwegs… – Einblick in Termine und Veranstaltungen der letzten Wochen

Minister Dr. Wissing: Zu Europa gibt es keine Alternative

Beim gemeinsamen Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes Rems-Murr und der FDP-FW-Kreistagsfraktion im Backnanger Bürgerhaus hat der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) die Liberalen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf motiviert.

FDP Neujahrsempfang in Backnang

Minister Wissing warnte in seiner Rede vor dem um sich greifenden Populismus und Nationalismus in Europa. Vor allem der Brexit habe ihn betroffen gemacht. „Das Jahr 2017 sollte zu einem europäischen Jahr gemacht werden. Die Europäische Union ist für mich kein Geschäftsmodell, sondern ein Projekt des Friedens und des Ausgleichs unterschiedlicher Interessen von Staaten.“ Zu Europa gebe es, bei allem Reformbedarf, keine Alternative.

Der Rechtspopulismus sei auch eine akute Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Wissing plädierte für eine Stärkung des Mittelstandes, eine bessere Bildungspolitik, eine faire Steuerpolitik und die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes, um Wohlstand, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt als Bollwerk gegen den Extremismus zu gewährleisten.

Da die FDP zentrale liberale Inhalte habe durchsetzen können, sei sie in Rheinland-Pfalz in eine Koalition mit SPD und Grünen eingestiegen. Dies sei jedoch kein Modell für jedes Bundesland. Es gehe immer darum, möglichst viele liberale Inhalte durchzusetzen. Der Großen Koalition in Berlin hielt Wissing vor, mit ihrem Agieren die politischen Ränder links und rechts zu stärken.

Der Pluralismus, für den die FDP eintrete, sei ein Wert an sich. Im politischen Diskurs mit den anderen Parteien gehe es darum, ein vernünftiges Maß zwischen individuellen Handlungsspielräumen und kollektiver Aufgabenerledigung zu finden. Das Individuum benötige jedoch einen politischen Anwalt. „Deshalb muss die FDP im nächsten Bundestag wieder vertreten sein.“

Zuvor hatte Ulrich Lenk, Vorsitzender der FDP-FW-Kreistagsfraktion, in seiner Begrüßung das Jahr 2017 als Schicksalsjahr für die FDP bezeichnet. Die FDP könne jedoch zuversichtlich in den Wahlkampf gehen. „Immer mehr Menschen sehnen sich nach einer bürgerlichen Politik der Mitte mit weniger staatlicher Bevormundung“, so Lenk. Vor allem in der Kommunalpolitik genieße die FDP durch ihre konstruktive Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für Wahlerfolge auf Landes- und Bundesebene.

Der Backnanger Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper würdigte in seinem Grußwort die FDP als Partei mit historischen Verdiensten in Kreis, Land und Bund und wünschte den Liberalen viel Erfolg für die Bundestagswahl. Die FDP habe viele Bezüge zu Backnang. So habe beispielsweise der junge Theodor Heuss in den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts in Backnang für den Reichstag kandidiert.

Regionalrätin Gudrun Wilhelm erklärte in ihrer Funktion als FDP-Ortsvorsitzende Backnanger Bucht, bei der nächsten Bundestagswahl gehe es um Sympathie und Vertrauen. Vor allem außerhalb der klassischen liberalen Hochburgen müsse die FDP die Wählerinnen und Wähler stark mobilisieren, um den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen.

FDP-Kreisvorsitzender Jochen Haußmann dankte abschließend Minister Wissing für dessen Kommen und appellierte an die liberal gesinnten Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv in den Wahlkampf einzubringen.

Kreisvorstand fordert massive Aufstockung der Mittel für die Sanierung der Landesstraßen

Der FDP-Kreisvorstand hat bei seiner gemeinsamen Sitzung mit dem FDP-Kreisverband Ostalb am vergangenen Donnerstag in der Kreissparkasse in Backnang von der grün-schwarzen Landesregierung eine massive Aufstockung der Finanzmittel für die Sanierung der Landesstraßen gefordert.
„Wir werden die Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur auch zu einem Hauptthema im kommenden Bundestagswahlkampf machen, denn Infrastrukturpolitik ist beschäftigungswirksame Konjunkturpolitik. Und wir können es uns als wirtschaftsstarkes Bundesland nicht erlauben, dass unsere Landesstraßen nicht im notwendigen Umfang saniert werden“, so FDP-Kreisvorsitzender und Landtagabgeordneter Jochen Haußmann.

Hintergrund einer gemeinsamen Resolution des FDP-Kreisvorstandes Rems-Murr mit dem FDP-Kreisvorstand Ostalb ist die Tatsache, dass von insgesamt 1780 Kilometern Landesstraßen, die eine hohe bis sehr hohe Sanierungsdringlichkeit aufweisen, noch 1480 Kilometer zu sanieren sind. Dies entspricht laut Haußmann einem Finanzvolumen von rund 440 Millionen Euro. Die über 700 Ausbau- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen wurden seitens des Verkehrsministeriums auf 123 Projekte gekürzt. Haußmann: „2016 bis 2019 können gerade einmal 31 Projekte umgesetzt werden.“

Mit großer Sorge verfolgt die FDP Presseberichte über geplante Sparmaßnahmen des Landesverkehrsministeriums. Zahlreiche Straßen und Brücken im Rems-Murr-Kreis und Ostalbkreis seien sanierungsbedürftig. Festzuhalten sei, dass im Rems-Murr-Kreis als auch im Ostalbkreis keine wesentlichen Ausbau- und Neubaumaßnahmen in den Jahren 2016 bis 2019 vorgesehen sind.

2016 sollen 134,3 Millionen Euro in den Aus- und Neubau sowie den Erhalt der Landesstraßen fließen. Unter der alten grün-roten Landesregierung wurden 2015 noch 159,6 Millionen Euro in die Landesstraßen investiert. Allein für den Erhalt und Sanierungen wären jedoch 120 Millionen Euro jährlich notwendig. Heute stehen aber nur Gesamtmittel in Höhe von 82 Millionen für die Sanierung zur Verfügung. „Damit fährt Baden-Württemberg auf Verschleiß“, kritisiert Haußmann den Verkehrsminister Winfried Hermann, der im Nachtragshaushalt 2016 die Mittel für die Landesstraßen kürzen möchte.

Deshalb fordert die FDP, die Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Landesstraßen aufzustocken, ein Brückensanierungsprogramm mit 40 Millionen jährlich umzusetzen und unverzüglich mit der Planung des Autobahnzubringers L 1115 zu beginnen, damit der dreispurige Ausbau zwischen Backnang und Mundelsheim vorangetrieben werden kann.

Als „außerordentlich erfreulich“ bewertete der FDP-Kreisvorstand den Einzug der Berliner FDP in das Abgeordnetenhaus. „Das ist eine ausgezeichnete Motivation für uns und hat natürlich auch bundesweite Signalwirkung, wenn wir als Liberale in der linksgeprägten Bundeshauptstadt wieder erfolgreich sind“, so Haußmann. „Die Stimmungslage in der Bevölkerung der FDP gegenüber wird wieder positiver“, stellte Haußmann fest.

Hier können Sie die komplette Resoulution herunterladen.

Newsletter 4/2016 – Aktuelles aus dem Landtag

Der aktuellen Newsletter von Jochen Haußmann ist erschienen: “Newsletter 4/2016 – Aktuelles aus dem Landtag“.

Dies und mehr erwartet Sie im aktuellen Newsletter:

– Grußwort – Die ersten 100 Tage der neuen Legislatur sind vorbei…
– Geplantes europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen – Landtag will bei Ceta mitreden
– Termine – Hier bin ich für Sie unterwegs
– Motorradlärm in Schnait – Neue Anlage des Landes im Test
– Barrierefreie S-Bahn in Rommelshausen – Planungen schreiten voran
– Modellflieger wehren sich – Hobby durch Regulierungswut bedroht
– Abkassieren wie in Reichsstadtzeiten – FDP wendet sich gegen Bettensteuer in Esslingen
– Ärgernis des Monats: Wohnimmobilienkreditrichtlinie – Haus und Grund wird praktisch entwertet
– FDP überreicht Scheck – Die Liberalen unterstützten den 24-Stunden-Lauf für Kinderrechte
– Sommertour 2016 – Besuch in den Schorndorfer Ortsteilen
– 15-Punkte-Plan zum Bürokratieabbau – Handwerkstag schlägt konkrete Änderungen vor
– Jochen Haußmann unterwegs… – Einblick in Termine der vergangenen Wochen / Hier war ich für Sie unterwegs

Newsletter 3/2016 – Aktuelles aus dem Landtag

Der aktuellen Newsletter von Jochen Haußmann ist erschienen: “Newsletter 3/2016 – Aktuelles aus dem Landtag“.

Dies und mehr erwartet Sie im aktuellen Newsletter:

– Grußwort – Baden-Württemberg nach der Wahl!
– Ergebnisse der Landtagswahl im Überblick – FDP-Wahlergebnisse im Wahlkreis Schorndorf
– Impressionen von Wahlkampf & Wahlabschluss – Danke für die Unterstützung!
– Gedanken zur 16. Legislaturperiode – Im Gespräch mit Jochen Haußmann
– Neuer Landtag, neue Fraktion – FDP/DVP-Fraktion wächst von 7 auf 12 Abgeordnete
– Mein Mitarbeiterteam – engagiert, aktiv & kompetent
– 8. RehaKongress der Rehazentren BW- Was der Staat im 21. Jahrhundert leisten muss. Und was nicht.
– Zukunftsthema Pflege – Vorsorge stärken, Betreuungskräfte absichern, Heimplätze halten
– Ein Blick über die Schulter – Hier war ich für Sie unterwegs

Jochen Haußmann im Dauereinsatz: Verkehrslärm in Weinstadt-Schnait

haussmann_300Seit langem setzt sich unser Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann für die Verbesserung der Situation der vom Verkehrslärm belästigten Anwohner der Weinstraße in Schnait engagiert ein. In engem Kontakt mit den Verantwortlichen im Regierungspräsidium und beim Landratsamt konnte jetzt erreicht werden, dass eine Verkehrszählung zum Motorradlärm an einem besonders belasteten Wochenende, gedacht ist an das Wochenende vom 26.-29.05.2016, durchgeführt werden kann. In Zusammenarbeit mit Herrn Banzhaf vom Zeitungsdienst Südwest konnten die rechtlichen Voraussetzungen für diese Verkehrszählungen geklärt werden. Sie müssen vorliegen, wenn verkehrsrechtliche Maßnahmen wie z.B. eine Tempo-30-Option oder sogar Fahrverbote in Erwägung gezogen werden sollen.

Weiterhin aktiv und treibende Kraft ist Jochen Haußmann in Sachen barrierefreier Zugang zu den S-Bahnen an den Haltepunkten Stetten-Beinstein und Rommelshausen.

Wahlaufruf der FDP Weinstadt

Liebe liberale Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

der 13. März steht unmittelbar vor der Tür. Wir blicken auf eine außerordentlich anspruchsvolle und auch aufreibende Wahlkampfzeit zurück. Sie war mit vielen Höhen und Tiefen verbunden und wird auch nach der Wahl im Gesamtprozess sehr spannende Fortsetzungen finden. Hier muss die FDP ihren Grundsätzen, wie sie in den Wahlprüfsteinen formuliert sind, treu bleiben. Zweifelhaften Verlockungen der Macht müssen wir gegebenenfalls widerstehen! Der Kleine Parteitag hat das bereits unter Beweis gestellt.

Wir als FDP für sich alleine genommen können davon ausgehen, dass wir unsere engeren Wahlziele erreichen werden. Die 5 %-Hürde ist wohl kein Thema mehr, der Zuspruch bei all unseren Veranstaltungen war groß und durchweg positiv. Es ist zwischenzeitlich wieder Allgemeingut geworden, dass unsere Demokratie und eine zukunftsfähige Politik auf den liberalen Geist und seine Dynamik angewiesen sind.

Jochen Haußmann hat einen extrem engagierten, persönlich und sachlich überzeugenden Wahlkampf geführt und auch schon davor als Abgeordneter gezeigt, dass ihm die praktischen Anliegen der Menschen wichtig sind. Es hat sich gelohnt und Spaß gemacht, ihn zu unterstützen. Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet.

Auch unser Ortsverband hat neue Impulse bekommen und gutes Engagement entwickelt. Dafür danke ich allen Beteiligten, besonders Jürgen Hofer, Erhard Mutzke, Ernst Schnaitmann und Thorsten Zebisch, ganz herzlich! Es ist schön, dass Herr und Frau Struwe in Zukunft Mitglied unserer liberalen Familie sein wollen – herzlich willkommen!

Unsere Schlag- und Überzeugungskraft sollten wir auch in dieser Woche noch einmal tatkräftig unter Beweis stellen: beim Info-Stand am kommenden Samstag, 12.03.2016, ab 9 Uhr, in der Einkaufsstraße in Endersbach, beim Remstal Markt Mack. Bitte beteiligen Sie sich rege!

Newsletter 2/2016 – Aktuelles aus dem Landtag

Der aktuellen Newsletter von Jochen Haußmann ist erschienen: “Newsletter 2/2016 – Aktuelles aus dem Landtag“.

Dies und mehr erwartet Sie im aktuellen Newsletter:

– Grußwort – Jetzt zählt jede Stimme für die Vernunft
– Mash meets friends – Erstwählerparty mit Christian Lindner in Stuttgart
– Jugendpolitische Faschingsparty – Mit Erstwählern ins Gespräch kommen
– Besuch im Ärztehaus Bruchsal – Rekrutierung von Allgemein-Ärzten als politische Aufgabe
– Interview mit Jochen Haußmann – Deshalb sollten Sie mich wählen
– Rheintalbahn Markgräflerland – Unterschriftenübergabe muss zum Umdenken bewegen
– Windkraft in Manolzweiler – Pro Schurwald und FDP gegen naturzerstörende Symbolpolitik
– Badische Wirtschaftsgespräche – Die Positionen der Freien Demokraten vertreten
– Foyer Liberal mit Norbert Haug „Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23“ gestalten
– Ein Blick über die Schulter – Hier war ich für Sie unterwegs

Newsletter 1/2016 – Aktuelles aus dem Landtag

Der aktuellen Newsletter von Jochen Haußmann ist erschienen: “Newsletter 1/2016 – Aktuelles aus dem Landtag“.

Dies und mehr erwartet Sie im aktuellen Newsletter:

– Grußwort – Deutschland braucht ein Update
– Prüfsteine für den Politikwechsel- 114. Landesparteitag: Der nächste Schritt für unser Land
– Sicher leben im Rems-Murr-Kreis- Haußmanns liberaler Politiktreff mit Klaus Auer
– Christian Lindner besucht das Remstal- Maultaschenessen mit unserem Parteivorsitzenden
– Die Freien Demokraten zur Flüchtlingskrise- Initiativen 2015: Das Wichtigste auf einen Blick
– Mein 6. politischer Aschermittwoch- Politisch-musikalischer Streifzug durch die Landespolitik
– Abschlussbericht der Enquete Pflege- 600 Handlungsempfehlungen für Baden-Württemberg
– Neujahrsempfang der FDP Rems-Murr- mit Dr. Klaus Kinkel
– Die Position der FDP zur Windkraft- Auf die Stärken unseres Landes setzen
– Ein Blick über die Schulter – Hier war ich für Sie unterwegs