Kreisvorstand fordert massive Aufstockung der Mittel für die Sanierung der Landesstraßen

Der FDP-Kreisvorstand hat bei seiner gemeinsamen Sitzung mit dem FDP-Kreisverband Ostalb am vergangenen Donnerstag in der Kreissparkasse in Backnang von der grün-schwarzen Landesregierung eine massive Aufstockung der Finanzmittel für die Sanierung der Landesstraßen gefordert.
„Wir werden die Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur auch zu einem Hauptthema im kommenden Bundestagswahlkampf machen, denn Infrastrukturpolitik ist beschäftigungswirksame Konjunkturpolitik. Und wir können es uns als wirtschaftsstarkes Bundesland nicht erlauben, dass unsere Landesstraßen nicht im notwendigen Umfang saniert werden“, so FDP-Kreisvorsitzender und Landtagabgeordneter Jochen Haußmann.

Hintergrund einer gemeinsamen Resolution des FDP-Kreisvorstandes Rems-Murr mit dem FDP-Kreisvorstand Ostalb ist die Tatsache, dass von insgesamt 1780 Kilometern Landesstraßen, die eine hohe bis sehr hohe Sanierungsdringlichkeit aufweisen, noch 1480 Kilometer zu sanieren sind. Dies entspricht laut Haußmann einem Finanzvolumen von rund 440 Millionen Euro. Die über 700 Ausbau- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen wurden seitens des Verkehrsministeriums auf 123 Projekte gekürzt. Haußmann: „2016 bis 2019 können gerade einmal 31 Projekte umgesetzt werden.“

Mit großer Sorge verfolgt die FDP Presseberichte über geplante Sparmaßnahmen des Landesverkehrsministeriums. Zahlreiche Straßen und Brücken im Rems-Murr-Kreis und Ostalbkreis seien sanierungsbedürftig. Festzuhalten sei, dass im Rems-Murr-Kreis als auch im Ostalbkreis keine wesentlichen Ausbau- und Neubaumaßnahmen in den Jahren 2016 bis 2019 vorgesehen sind.

2016 sollen 134,3 Millionen Euro in den Aus- und Neubau sowie den Erhalt der Landesstraßen fließen. Unter der alten grün-roten Landesregierung wurden 2015 noch 159,6 Millionen Euro in die Landesstraßen investiert. Allein für den Erhalt und Sanierungen wären jedoch 120 Millionen Euro jährlich notwendig. Heute stehen aber nur Gesamtmittel in Höhe von 82 Millionen für die Sanierung zur Verfügung. „Damit fährt Baden-Württemberg auf Verschleiß“, kritisiert Haußmann den Verkehrsminister Winfried Hermann, der im Nachtragshaushalt 2016 die Mittel für die Landesstraßen kürzen möchte.

Deshalb fordert die FDP, die Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Landesstraßen aufzustocken, ein Brückensanierungsprogramm mit 40 Millionen jährlich umzusetzen und unverzüglich mit der Planung des Autobahnzubringers L 1115 zu beginnen, damit der dreispurige Ausbau zwischen Backnang und Mundelsheim vorangetrieben werden kann.

Als „außerordentlich erfreulich“ bewertete der FDP-Kreisvorstand den Einzug der Berliner FDP in das Abgeordnetenhaus. „Das ist eine ausgezeichnete Motivation für uns und hat natürlich auch bundesweite Signalwirkung, wenn wir als Liberale in der linksgeprägten Bundeshauptstadt wieder erfolgreich sind“, so Haußmann. „Die Stimmungslage in der Bevölkerung der FDP gegenüber wird wieder positiver“, stellte Haußmann fest.

Hier können Sie die komplette Resoulution herunterladen.

15-Minuten-Takt kommt für die FDP zu langsam

Regionalversammlung lehnt schnelle Einführung des Viertelstundentaktes ab

Die Regionalversammlung hat der schrittweisen Einführung des Viertelstundentaktes bei der S-Bahn zugestimmt. Aber sie hat die Chance verpasst, das schnell zu tun. Die FDP-Regionalfraktion hatte eine Einführung bis Ende 2018 beantragt, fand aber keine Mehrheit dafür.

Armin Serwani, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, bedauert wie die ganze Fraktion, die Entscheidung der Regionalversammlung. „Durch die Erhöhung der Regionalisierungmittel steht in diesem und in den kommenden Jahren ausreichend Geld für eine Leistungsverbesserung zur Verfügung. Wir hatten die große Chance einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer kundenfreundlichen S-Bahn schnell zu tun und auch dem Stuttgarter Feinstaubproblem ein Stück weit zu Leibe zu rücken. CDU, Freie Wahler, SPD und Linke vor allem aber die Grünen haben diese Chance vertan. Vor allem bei den Grünen kann ich dieses Verhalten überhaupt nicht verstehen.“

In der Regionalversammlung hatte die FDP einen Antrag eingereicht, der die Einführung des kompletten Viertelstundentaktes bis Ende 2018 sichern sollte. Beschlossen wurde schlussendlich von CDU, Grünen, SPD und FDP die schrittweise Einführung des 15-Minuten-Takts bis zum Jahr 2021. Die FDP stimmte dem zu, „weil das immer noch besser ist als nichts“, sagt der Fraktionsvorsitzende Kai Buschmann. „Ein gute Entscheidung ist das aber nicht.“

Fragen zur OB-Wahl in Weinstadt

Am 09. Oktober 2016 finden die Wahlen zum Oberbürgermeister der Stadt Weinstadt statt. Der FDP-Stadtverband hat sechs Fragen an die Bewerberin und die beiden Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Weinstadt geschickt. Im Kern dieser Fragen geht es um die weitere Entwicklung der Stadt Weinstadt in der Region Stuttgart und um mögliche Schwerpunktsetzungen bei den Haushalts- und Finanzplanungen der Stadt. Herr Michael Scharmann und Alexander Bauer haben uns ausführliche Antworten zukommen lassen. Dafür danken wir sehr. Von Frau Helga Hohmann konnten wir bisher wegen der „Kurzfristigkeit ihrer Bewerbung“ keine Antwort erhalten. Wir bitten um Verständnis, dass wir ihre Antworten aus terminlichen Gründen gegebenenfalls nicht mehr berücksichtigen können.

Aus den Antworten von Herrn Scharmann und Herrn Bauer entnehmen wir übereinstimmend, dass die Entwicklung der Urbanität in Weinstadt nach einer Zeit des Bewahrens der bisher erreichten Stellung in der Region dringend einer neuen Dynamik bedarf. Dazu zeigen beide Bewerber mit unterschiedlichem Grad an Konkretion verschiedene Wege auf. Wir wollen keine Wahlempfehlung aussprechen, sondern Ihnen als Wählerin und Wähler vertiefende Grundlagen für das eigene Urteil bieten. Uns ist es wichtig, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger, sich selbst ein Bild machen können. Dazu verwiesen wir auf die Berichterstattung in der Waiblinger Kreiszeitung vom 26.09.2016. Weiter unten auf dieser Seite können Sie den Fragenkatalog und die Antworten herunterladen.

Zusammenfassung:
Zusammenfassung in tabellarischer Form

Fragen:

Fragen des FDP Stadtverbands zur OB-Wahl 2016 in Weinstadt

Antworten:

Antworten von Michael Scharmann

Antworten von Alexander Bauer

Helga Hohmann hat die Fragen leider nicht beantwortet.

OB-Wahl in Weinstadt

Am 09. Oktober 2016 finden die Wahlen zum Oberbürgermeister der Stadt Weinstadt statt. Als FDP-Stadtverband steht es uns jetzt nicht zu, personenbezogene Aussagen zu einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern zu treffen. Entscheidend sind vor allem die inhaltlichen Positionen der Bewerberinnen und Bewerber und ihre Perspektiven zur zielgerichteten Umsetzung einer Kommunalpolitik, die der Stärkung der Urbanität unserer Stadt dient.

Weinstadt muss seine Stellung als Unterzentrum im Großraum Stuttgart, zwischen Schorndorf und Waiblingen gelegen, sowohl im kommunalen Wettbewerb als auch über die kommunale Zusammenarbeit aktiv gestalten. Dazu bedarf es einer planvollen Schwerpunktsetzung beim zweifelsohne notwendigen Sparen und einer ebenso mutigen Setzung von Prioritäten für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung, die den Traditionen der einzelnen Stadtteile gerecht wird und sie in die Ziele einer gesamtstädtischen Fortentwicklung integriert.

Wir werden allen Bewerberinnen und Bewerbern nach Schluss der Bewerberfrist einen entsprechenden Fragenkatalog zusenden und sie um eine schriftliche Stellungnahme bitten. Unsere Fragen und die Antworten der Bewerber/innen werden wir der Presse übersenden und sie auch Ihnen zugänglich machen.

Newsletter 4/2016 – Aktuelles aus dem Landtag

Der aktuellen Newsletter von Jochen Haußmann ist erschienen: “Newsletter 4/2016 – Aktuelles aus dem Landtag“.

Dies und mehr erwartet Sie im aktuellen Newsletter:

– Grußwort – Die ersten 100 Tage der neuen Legislatur sind vorbei…
– Geplantes europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen – Landtag will bei Ceta mitreden
– Termine – Hier bin ich für Sie unterwegs
– Motorradlärm in Schnait – Neue Anlage des Landes im Test
– Barrierefreie S-Bahn in Rommelshausen – Planungen schreiten voran
– Modellflieger wehren sich – Hobby durch Regulierungswut bedroht
– Abkassieren wie in Reichsstadtzeiten – FDP wendet sich gegen Bettensteuer in Esslingen
– Ärgernis des Monats: Wohnimmobilienkreditrichtlinie – Haus und Grund wird praktisch entwertet
– FDP überreicht Scheck – Die Liberalen unterstützten den 24-Stunden-Lauf für Kinderrechte
– Sommertour 2016 – Besuch in den Schorndorfer Ortsteilen
– 15-Punkte-Plan zum Bürokratieabbau – Handwerkstag schlägt konkrete Änderungen vor
– Jochen Haußmann unterwegs… – Einblick in Termine der vergangenen Wochen / Hier war ich für Sie unterwegs

Haushaltswoche: Der Staat muss den Menschen etwas zurückgeben

Es ist Haushaltswoche: 330 Milliarden Euro sind 2017 zu verteilen. Rund 18 Milliarden Euro Überschuss hat der Staat alleine im ersten Halbjahr 2016 erhalten. FDP-Chef Christian Lindner fordert, mit dem Geld öffentliche Investitionen zu stärken, den Bürgern etwas zurückzugeben – und auf „Prestigeprojekte wie die Subventionen für Elektro-Autos“ zu verzichten. Konkret will Lindner bis 2020 den Soli-Zuschlag abschaffen und die Grunderwerbssteuer erst ab 500.000 Euro einfordern, sagte er im Interview mit dem Inforadio.

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Auf Twitter postete er: Diese Woche wird in Berlin der Haushalt 2017 beraten. Rund 18 Milliarden Euro Überschuss hat der Staat alleine im ersten Halbjahr 2016 erwirtschaftet. Wir fordern: mit dem Geld öffentliche Investitionen stärken, den Bürgern etwas zurückzugeben – und auf Prestigeprojekte wie die Subventionen für Elektro-Autos zu verzichten.

Lindner betonte, es sei kein Widerspruch, den Menschen etwas zurückzugeben von dem, was sie erarbeitet haben einerseits, andererseits die Investitionen zu stärken. „Genau das wäre jetzt auch das Gebot der Stunde“, mahnt der Freidemokrat. Denn: Die aktuelle wirtschaftliche Lage sei keine Garantie für die Zukunft – „also öffentliche Investitionen stärken einerseits, andererseits den Bürgern etwas zurückgeben, auch für die private Vorsorge, und verzichten auf teure Prestigeprojekte“, ist seine Schlussfolgerung.

Frage der sozialen Gerechtigkeit

Er rechnet vor: Bis Ende des Jahrzehnts wird der Staat etwa 100 Milliarden mehr einnehmen, als er jetzt hat. Um den Bürgern davon etwas zurückzugeben, schlägt Lindner vor, den Solidaritätszuschlag zum Ende des Jahrzehnts auslaufen zu lassen. Seiner Ansicht nach muss man etwas am Steuertarif tun, gerade vorne bei den kleinen und mittleren Einkommen. Bei der Grunderwerbssteuer sollte erst ab 500.000 Euro die Steuer fällig werden. „Das wäre ein Programm, das Eigentum in Deutschland zu stärken.“

Die Steuersenkungen, die Finanzminister Wolfgang Schäuble vorschweben, sind in den Augen Lindners „ein Witz!“ Wenn die Union es „diesmal ernst meint“, dann sollten sie in diesem Jahr bereits beschließen, dass es eine Entlastung gebe, aber nicht erst Ende des Jahrzehnts.

Für Lindner ist es auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: „Eine Balance zwischen denen, die von ihrer Leistung abgeben, herzustellen und den anderen, die zum Beispiel über soziale Leistungen oder öffentliche Infrastruktur profitieren wollen. Wenn diese Balance nicht gewahrt bleibt, dann droht irgendwann auch die Kraftquelle, die wir haben in Mittelschicht und Mittelstand, zu erlahmen. Dazu darf es nicht kommen“, so der FDP-Chef.

Pascal Kober berichtet über den Bundeswehreinsatz in Mali

Am Donnerstag, den 01. September 2016, fand ein anspruchsvoller Gesprächsabend mit dem Militärseelsorger Pascal Kober in der Gasrstätte Gaispeter in Beutelsbach zahlreiche Zuhörer aus Weinstadt und darüber hinaus.

Am 01.09.2016 in Weinstadt-Beutelsbach. Militärpfarrer Pascal Kober berichtet über den Bundeswehreinsatz in Mali

Das sehr aufmerksame Auditorium zeigte, dass es Pascal Kober in tief gehender Weise gelungen ist, die vielschichtigen Aspekte der aktuellen Konfliktlagen dieser Welt am Beispiel des westafrikanischen Staates Mali in ihren übergeordneten Strukturen und zugleich sehr lebensnah zu vermitteln. Es wurde deutlich, dass die konkreten ethnischen und sozialen Spannungen vor Ort von übergreifenden, ideologisch aufgeheizten Machtinteressen, in Mali u.a. durch Al Qaida, missbraucht und überlagert werden.

Das konkrete Erleben des Elends ist für die Menschen der armen Länder über die modernen Medien unmittelbar mit dem Blick auf die Lebenswirklichkeit in den reichen Ländern verbunden. Die Medien entgrenzen das Elend sozusagen. Der medial vermittelte Blick hinter den Vorhang ist es schließlich, der die Betroffenen mit dem extremen Widerspruch zwischen der Wirklichkeit ihres Lebens und des Lebens im gar nicht so fernen Europa konfrontiert. Es entsteht ein Klima der Angst und Verunsicherung, das von den ideologisch verirrten Drahtziehern aller Couleur tatkräftig befeuert und genutzt wird – dort wie hier!

Das Beispiel Malis zeigt, dass das Gefühl (auch relativer) Sicherheit zwingende Voraussetzung für den ersten zaghaften Blick der Menschen auf günstigere Lebensperspektiven ist. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr leisten dazu einen konstruktiven Beitrag. Der entsagungsvolle Einsatz unserer Soldaten in Mali und an anderen Orten dieser Welt verdient Respekt und höchste Anerkennung! Unsere Soldaten schaffen Sicherheit und müssen zugleich täglich die Bedrohung der Unversehrtheit ihres Lebens aushalten. Sie dabei nicht alleine zu lassen und sie seelsorgerlich zu unterstützen ist Christenpflicht! Ihr Dienst ist Friedensdienst, weil er das Leben der Menschen vor Ort und damit auch hier bei uns in wenigstens bescheidenem Umfang ein bisschen sicherer macht. Man kann Unrecht und Gewalt offensichtlich nicht begegnen indem man sich in das verklärte Refugium eigener Gewaltlosigkeit und Rechtschaffenheit rettet. Wer seine Hände wie Pilatus in Unschuld wäscht wird schuldig!

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Rentensystem für die Zukunft rüsten

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Mit ihrem Vorschlag, bis 2060 das Renteneintrittsalter auf 69 anzuheben, hat die Bundesbank die Debatte um die Zukunft der Altersvorsorge neu entfacht. „Der Vorstoß der Bundesbank belegt die Dramatik der Lage“, konstatierte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ein fixes Rentenalter für alle sei aber nach wie vor der falsche Ansatz, betonte er. Stattdessen forderte der Freidemokrat mehr individuelle Flexibilität im System.

Die Freien Demokraten fordern, das Rentensystem neu zu denken und einen flexiblen Renteneintrittskorridor mit versicherungsmathematisch korrekten Zu- und Abschlägen ab 60 Jahren zu schaffen. Darüber hinaus sollen aus liberaler Sicht alle Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufgehoben und ein Freibetrag für Einkommen aus privater und betrieblicher Altersvorsorge bei der Grundsicherung im Alter eingeführt werden.

Das FDP-Rentenkonzept setzt auf eine moderne Alterssicherung nach dem Baukastenprinzip: In einem individuellen „Renten-Baukasten“ soll jeder verpflichtende und freiwillige Vorsorgemaßnahmen flexibel kombinieren können. Dies soll unter anderem den Wechsel zwischen den Formen der Alterssicherung vereinfachen.

Unkomplizierterer Staat dank Digitalisierung

Ein Staat, der ohne Bürokratiedschungel auskommt, ist für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer keine Utopie. Im „Behördenspiegel“ legt die Freidemokratien ihre Vorschläge für einen unkomplizierten Staat dar. „Weniger Gesetze, weniger Vorschriften, weniger Formulare. Das spart Zeit und Geld, entlastet Bürger ebenso wie Mitarbeiter in den Verwaltungen“, konstatiert Beer. Sie verwies auf das Beispiel Estland, wo durch konsequente Digitalisierung Verwaltungsprozesse massiv verschlankt wurden.

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Als Einstieg in den Bürokratie-Ausstieg plädiert Beer für einen Zeitraum von fünf Jahren für eine „One-in, two-out“-Regelung: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte gestrichen werden. „Ein unkomplizierter Staat ist transparent und stellt sicher, dass die Bürger leichten Zugang zu amtlichen Informationen und staatlichen Daten bekommen – Zugriff per Internetportal statt langwieriger Auskunftsantragsverfahren“, verdeutlicht die Freidemokratin. Darüber hinaus gehöre auch das „Once-only“-Prinzip dazu. Dieses Prinzip sieht vor, dass Informationen nur einmal an den Staat übermitteln müssen und nicht mehrmals an dieselbe oder verschiedene staatliche Stellen, führt sie aus.

„Die Digitalisierung verändert das Verhältnis zwischen Staat und Bürger“, unterstreicht Beer. Sie biete Chancen für erheblich gesteigerte Effizienz staatlichen Handelns, die Entwicklung der öffentlichen Verwaltung auf Ebene des Bundes, der Länder und Kommunen hin zu einem Dienstleister für seine Bürger und für mehr individuelle Freiheit. Allerdings müsse auch Datenschutz hierzu neu gedacht werden. Beer verweist auf das Baltikum: „Estland ist Deutschland in puncto Digitalisierung 25 Jahre voraus: Papierlose Verwaltung, kaum ein Behördenkontakt, der nicht auch online erledigt werden könnte; aber vor allem eine völlig andere Grundeinstellung zu Fortschritt, Veränderung, zu einer Digitalisierung, die den unkomplizierten Staat möglich macht.“

Hier finden Sie den kompletten Gastbeitrag zum Nachlesen.

Ihre Vorschläge und Erwartungen konkretisierte Beer im Interview mit „Deutschlandradio Kultur“. „Wir zahlen Steuern, um diese öffentliche Verwaltung zu finanzieren, und wir können verlangen, dass sie effizienter und vor allem bürgerorientierter arbeitet“, stellte Beer klar.

Lesen Sie hier das vollständige Interview.

Frage: Ein Unternehmen lässt sich in wenigen Tagen gründen, die Steuererklärung zu machen, ist so leicht, wie einen Flug zu buchen. So stellen Sie sich in diesem Gastbeitrag die digitale Zukunft vor. Das mit der Steuer hat ja schon mal jemand auf einem analogen Bierdeckel machen wollen, das hat da auch nicht geklappt. Warum soll das alles digital funktionieren?

BEER: Weil man darüber unglaublich viele Daten, die wir mehrfach als Bürgerinnen und Bürger abgeben, was uns unglaublich viel Zeit und Nerven kostet, zusammenhalten kann, Steuererklärungen zum Beispiel vorausfüllen kann aufgrund der Daten, die ich das letzte Jahr abgegeben habe. Ich gucke kurz drüber, schaue, ob sich was verändert hat, signiere das elektronisch über meine ID-Karte, meine entsprechenden Verschlüsselungscodes, und ab damit zurück an die Finanzbehörde. In Estland klappt das, da dauerte eine Steuererklärung im Durchschnitt fünf Minuten, und ich habe innerhalb von fünf Tagen meine Rückerstattung. Ich finde, das ist etwas, was wir hier von unserem Staat, wenn er endlich unkompliziert wäre, verlangen könnten.

Frage: Aber ob die Rückerstattung in fünf Tagen kommt oder nicht, ist ja keine Frage der Technik. Das ist ja auch eine Frage, wie schnell bearbeitet das jemand. Ich meine, man kann als Beamter auch einen digitalen Antrag lange liegen lassen.

BEER: Völlig richtig. Deswegen braucht es dann eben auch einen Mentalitätswandel, vielleicht auch entsprechende Vorgaben seitens der Behördenleitungen, wie damit zu verfahren ist. Ich glaube aber, dass wir auch gerade für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung unglaublich viel Erleichterung damit schaffen können. Stellen Sie sich zum Beispiel mal vor, es gäbe alle die Informationen, auf die wir als Bürgerinnen und Bürger über Informationsfreiheitsgesetze Anspruch haben, auf einem leicht zu bedienenden Internetportal und wir müssten nicht jedes Mal einen Antrag stellen. Wie viele Anträge würden in der Bearbeitung bei den Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung wegfallen, weil sich der Bürger einfach selbst bedienen kann, weil der unkomplizierte Staat transparent geworden ist. Und sie könnten sich auf das konzentrieren, was schwierigere Fälle sind und wo sie sich entsprechend reinknien müssen.

Frage: Ich will da mal mit einem Beispiel aus Berlin kommen, wo man, wie woanders auch, Onlinetermine bei den Bürgerämtern buchen kann. Das hat zwischendurch dazu geführt, dass diese Onlinetermine von einer Privatfirma weitervermittelt wurden gegen Geld, und die haben damit Geld verdient. Das ist inzwischen unterbunden worden, aber ob mir mein Computer sagt, ich habe keine Zeit für dich, oder jemand persönlich, macht ja keinen großen Unterschied.

BEER: Nein, das große Problem bei diesen Terminen war ja, dass sie zum Beispiel auf einen Termin für die Verlängerung eines Reisepasses fünf, sechs, sieben Monate warten mussten, unabhängig davon, wie schnell Sie diesen Pass brauchen. Und das haben sich Private zu eigen gemacht, indem sie Termine vorgebucht haben, damit Sie den eben innerhalb von einer Woche oder 14 Tagen kaufen konnten. Das darf nicht sein. Aber das liegt zum Beispiel daran, dass unsere Verwaltung eben nicht effizient digitalisiert ist, dass die Termine komplett ausgebucht sind und ich vor allem wegen jedes Behördenkontaktes selbst hin marschieren muss. Wenn wir die einfachen Geschichten eben alle online organisieren würden, dann wären eben die Termine, wo es um Vorsprache gehen muss, entsprechend frei und die Wartezeiten kürzer.

Frage: Sie schlagen ja noch was anderes vor in diesem Beitrag im „Behördenspiegel“. Ich wollte noch einmal „Behördenspiegel“ sagen dürfen an dieser Stelle. Es ist eine Zwei-Eins-Lösung, also, um es konkret zu sagen, Sie sagen, wenn ein neues Gesetz eingeführt wird oder eine neue gesetzliche Regelung, nennen wir es mal, sollen dafür immer grundsätzlich zwei wegfallen. Das klingt toll in der Theorie. Aber wenn jetzt zum Beispiel eine Neuregelung zur Maximalgröße von Garagen eingeführt wird, kann man zum Beispiel nicht zwei Regelungen zur Entsorgung für Regenwasser abschaffen.

BEER: Aber die Frage ist, ob Sie überhaupt eine neue Regelung für die Maximalgröße von Garagen brauchen, also solch eine Regelung eins rein, zwei raus, wäre erst mal eine Anregung, darüber nachzudenken, ob ich das neue Gesetz überhaupt brauche. Und Sie werden lachen, ich glaube, wir finden unglaublich viele Gesetze und Regelungen, die wir schlicht abschaffen können, weil sie überholt sind. Wir gehen wahnsinnig tief in das Detail des Alltagslebens von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Ich glaube, der Staat sollte sich auf den großen Rahmen, auf faire Spielregeln und deren Überwachung konzentrieren und sich nicht um jedes Detail einer Garage, eines Grünstreifens oder anderer Fragen Gedanken machen.

Frage: Haben Sie eigentlich auf Ihren Gastbeitrag in deren Fachblatt auch schon Reaktionen bekommen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes?

BEER: Ich kenne unglaublich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die froh wären, wenn sie eine bessere Ausstattung hätten, wenn sie auch, sage ich mal, so standardmäßige Bürgeranfragen schneller und effizienter beantworten könnten. Konkrete Reaktionen jetzt auf diesen einen Artikel habe ich da noch nicht erfahren, aber sehr viele Anregungen von Mitarbeitern aus den Behörden auch in diesem Artikel verarbeitet.

Frage: Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer setzt sich in einem Gastbeitrag für den „Behördenspiegel“ für eine digitale Verwaltung ein, die unkomplizierter und bürgernäher sein soll, und ist, was die Umsetzung ihrer Vorschläge angeht, ich fasse das mal so zusammen, Frau Beer, verhalten optimistisch. So darf ich das sagen, oder?

BEER: Ich glaube, wir können da einiges anschieben. Wir müssen als Bürger vielleicht einfach mal einen Laut tun an dieser Stelle. Wir zahlen Steuern, um diese öffentliche Verwaltung zu finanzieren, und wir können verlangen, dass sie effizienter und vor allem bürgerorientierter arbeitet.