Jürgen Hofer

Privat vor Staat: Signal für den Mittelstand

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Jürgen Hofer
Jürgen Hofer
In einem Brief an den Hauptgeschäftsführer des Gebäudereiniger-Handwerks Schlegel betont Kreisrat Jürgen Hofer die Errungenschaft der FDP, dass zuerst private Unternehmen in Kommunen bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden sollen, bevor staatliche Betriebe den Zuschlag erhalten.
Hier der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Schlegel,

für Ihr Schreiben an den Vorsitzenden des FDP Ortsvereins Weinstadt, Herrn Mutzke, vom21.11.2014, danke ich Ihnen. Herr Mutzke hat mich gebeten, Ihnen zu antworten, da ich als langjähriger Weinstädter Oberbürgermeister und früherer Landtagsabgeordneter eng mit den von Ihnen angesprochenen Fragen berührt bin.

So kann ich Ihnen sagen, dass in Weinstadt schon immer die Reinigung der kommunalen Gebäude, vor allem auch der Schulen, an externe Gebäudedienstleister vergeben werden. Dabei wurden trotz anfänglicher Bedenken, etwa des Personalrats, durchweg gute Erfahrungen gemacht. Dies gilt nicht nur für die entstandenen Kostenvorteile, sondern auch den effektiven und flexiblen Einsatz der immer knappen personellen Ressourcen. Die meisten meiner Bürgermeisterkollegen verfahren und sehen dies ebenso. Als Kreisrat setzte ich mich mit meiner Fraktion dafür ein, dass auch der Landkreis die Gebäudereinigung komplett vergibt.

Im Jahre 2005 wurde unter dem damaligen Wirtschaftsminister Pfister das Gemeindewirtschaftsrecht in Baden- Württemberg dahingehend geändert, dass die Kommunen, außerhalb des Kerns der Daseinsvorsorge, nur noch bei Leistungsüberlegenheit selbst wirtschaftlich aktiv werden dürfen und damit wurde ein entsprechendes Klagerecht verbunden. Trotz anfänglicher Skepsis seitens der mittelständischen Wirtschaftsverbände war dies ein wichtiges und wirksames Signal für den Mittelstand. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der damaligen FDP Landtagsfraktion habe ich an dieser Gesetzesänderung mitgewirkt und weiß daher auch um die Vorbehalte selbst unseres damaligen Koalitionspartners.

Wie Sie wissen, will die jetzige Landesregierung nun das wieder dahingehend lockern, dass den Kommunen praktisch eine nahezu schrankenlose wirtschaftliche Tätigkeit erlaubt und auch das Klagerecht dagegen wieder abgeschafft wird. Die FDP, angefangen von der Landtagsfraktion, die bereits eine entsprechende Resolution verfasst hat, bis hin zur kommunalen Ebene, würde dies als einen mittelstandspolitischen Sündenfall ersten Grades betrachten, der natürlich auch die Gebäudedienste nachteilig betreffen würde. Wir werden mit allen uns zu Gebote stehenden politischen Mitteln weiterhin versuchen, dieses Vorhaben der Landesregierung zu verhindern und würden uns freuen, wenn auch Ihr Fachverband dies entsprechend würdigen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Hofer

Geld wächst nicht auf den Bäumen, da tut Kontrolle gut

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Geld wächst nicht auf den Bäumen. Von Streuobstwiesen mal abgesehen, aber da hält sich der Ertrag ja in Grenzen. Das Geld für die Kreiskasse jedenfalls kommt von uns allen. Die ist prall gefüllt. Der Kreistag entscheidet über Millionen: Der Kreisetat 2014 liegt bei 410 Millionen Euro. 10,8 Millionen Euro davon kommen aus Weinstadt. Das sind 413 Euro pro Nase und Jahr. Viel oder wenig? Kommt darauf an – vor allem darauf, dass das Geld sinnvoll eingesetzt wird. Deswegen ist es wichtig, dass die richtigen Leute im Kreistag sitzen.

„Die Verwaltung hat nie genug Geld“, Jürgen Hofer kennt das aus langjähriger Erfahrung als Kreisrat. Er hat als langjähriger Oberbürgermeister von Weinstadt sogar Verständnis dafür: „Eine Verwaltung versucht, Wünschenswertes und Erforderliches unter einen Hut zu bringen.“

Deswegen braucht eine Verwaltung ein Korrektiv: „Wenn’s dem Landrat schwer fällt, nein zu sagen, Kreisräte haben es leichter, denn sie können unabhängig entscheiden.“ Können, nicht müssen, bei „manchen hängt es natürlich von der Parteilinie ab“.

Deswegen sind Kreisräte wichtig, die „frei denken und verantwortlich handeln“, sagt der Spitzenkandidat der Weinstädter FDP/FW-Liste. Bei sich selbst und den Kandidaten Karl-Heinz-Nüßle, Dr. Pamela Knauss, Manuel Grauer, Dora Kittler, Christine Deder und Steffen Walther sieht er das als gegeben an: „Wir entscheiden mit dem Verstand und nicht nach Parteibuch. Wir sorgen für effiziente Strukturen und Aufgabenerfüllung, für eine Landkreispolitik mit Augenmaß und wenig Schulden. Dann ist unser Weinstädter Geld im Rems-Murr-Kreis gut angelegt.“

Wir denken und entscheiden logisch, nicht ideologisch

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Jürgen Hofer, Karl-Heinz-Nüßle, Dr. Pamela Knauss, Manuel Grauer, Dora Kittler, Christine Deder, Steffen Walther – sieben Kandidaten für die Kreistagswahl. Sieben, die sich für Weinstadt engagieren wollen. Sieben, die das Wohl der Stadt und das Wohl des Kreises im Auge haben. Sieben, die sich ganz bewusst für die FDP/FW-Liste entschieden haben: „Wir denken und entscheiden logisch, nicht ideologisch“, heißt der Gedanke, der alle eint.

„Der Einsatz für Weinstädter Interessen im Kreistag ist für mich der offene Austausch von Argumenten mit allen, plus Mut und Willen, die als vernünftig erkannten Positionen umzusetzen“, Jürgen Hofer ist ein alter Hase in Sachen Kreistagspolitik und weiß deshalb wie der Hase läuft: „Der Kreistag beeinflusst das Leben der Menschen mehr als viele denken.“

Bürgerdemokratie, das sind für die FDP/FW-Kandidaten „Entscheidungen vor Ort, möglichst direkte Einflussnahme. Wo wir leben, wollen wir auch entscheiden“. Jürgen Hofer: „Das heißt aber auch, dass wir uns alle darum kümmern müssen, dass die richtigen Entscheidungen fallen, indem wir die richtigen Leute an den richtigen Platz stellen.“

Die Weinstädter Kandidatenliste der FDP/FW sieht er als stellvertretender Ortsvorsitzender und Spitzenkandidat als optimale Mischung an: „Junge Menschen, Lebenserfahrene, Frauen, Männer – alles vertreten.“ „Weil mir Weinstadt auch noch in 50 Jahren wichtig ist“, sagt Manuel Grauer aus Großheppach zu seiner Kandidatur. „Ich setze mich für ein lebenswertes, wirtschaftsstarkes und attraktives Weinstadt ein“, sagt Karl-Heinz Nüßle, der Erste Vorsitzende der Vereinigung Weinstädter Unternehmer (VWU). Der Kreistag ist ein Ort, der dafür wichtig ist.