Die gezielt provozierte Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft in Handel, Handwerk und Industrie durch die zunehmend gespenstisch anmutende Diesel-Diskussion zeigt immer deutlicher ihr wahres Gesicht.
Mit gezielter Taktik und genau abgestufter Eskalation vom Feinstaub, über die Stickoxide bis am Ende zur CO-2-Diskussion soll die Zukunft der individuellen Mobilität insgesamt untergraben werden. Die oft euphorisch vorgetragenen Lösungen setzen immer deutlicher auf eine einzige Karte, nämlich die E-Mobilität, deren flächendeckende Umsetzung mehr Fragen als Antworten aufwirft. Ein energiewirtschaftliches Konzept ist dabei noch weniger zu erkennen als ein gesamtwirtschaftliches, von den Folgen für die einzelnen Kraftfahrzeughalter/innen ganz zu schweigen.
Politisches Wunsch- und Machtdenken sowie die derzeit gute Wirtschaftslage beherrschen die Diskussion. Das fachlich begründete Argument derer, die wirklich etwas von der Materie verstehen, dringt kaum noch durch. Erschütternd und verwerflich sind die Häme und Schadenfreude, mit der manche Besserwisser und Heilsbringer zum Schaden des Ganzen Nutzen aus dem ebenfalls verwerflichen Taktieren und den Fehlern von einigen Verantwortlichen in der Automobilwirtschaft und in der Politik ziehen. Die sich immer weiter steigernde Beschädigung eines für unsere Volkswirtschaft tragenden Wirtschaftszweiges scheint für viele offenbar keine Relevanz zu haben. Da unterscheiden sich die „Missionare“ nicht von denen, die den Dieselskandal ursächlich zu verantworten haben; in beiden Fällen sind der Schaden und der Vertrauensverlust immens.
Für die FDP steht es außer Frage, „dass Fahrverbote“ im Interesse des Ganzen „nicht in Frage kommen“ (Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag). Die Fehler der Ad-Hoc-Entscheidungen in der Energiewende dürfen nicht wiederholt werden. Wir setzen auf Besonnenheit und die konsequente Ausrichtung am Urteil der Fachleute, widersprechen allen Verbotsszenarien und wollen langfristig angelegte Gesamtkonzepte, die der technischen Vernunft, einer energiewirtschaftlichen Gesamtbilanz und einer volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung folgen. Die vielen Vorstöße des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Landtag, Jochen Haußmann, weisen allesamt in die Richtung der fachorientierten Versachlichung und Entideologisierung der Debatte. Dazu gehört neben der Priorität des Fachlichen auch das verantwortliche und am Gesamtwohl orientierte Handeln aller – und zwar sowohl im Hinblick auf den Gesundheitsschutz wie auch auf unsere wirtschaftspolitischen Erfordernisse.