Liberaler Stammtisch am 2. November – herzliche Einladung

In dieser Woche beginnen die ersten Sondierungsgespäche für die Bildung einer neuen Bunderegierung. Nach dem großen Zuspruch der Wählerinnen und Wähler für die FDP bei den Bundestagswahlen stehen wir in besonderer Verantwortung, inhaltlich wie staatspolitisch. Der vor uns liegende Prozess einer Regierungsbildung wird aus vielen Gründen schwierig. Gerade weil die FDP aus dem außerparlamentarischen Raum wieder ins Parlament aufsteigen konnte, ruhen auf ihr besonders hohe Erwartungen im Hinblick auf ihre Durchsetzungskraft und Glaubwürdigkeit. Diese gilt es mit den Erfordernissen der politischen Realität nach den Wahlen in Einklang zu bringen. Der sorgenvolle Blick nach „Rechts“ hilft da nicht weiter. Jetzt kommt es auf das inhaltlich begründete, verantwortliche und zukunftsweisende Handeln der Kräfte an, die für eine offene und demokratische Gesellschaft stehen. Es weckt allerdings schon Sorgen, wenn man der Presse entnehmen muss, wie tief die personellen Verquickungen der Deutschen Umwelt-Hilfe in die höchsten Ebenen der Bundesregierung hineinreichen. Ob man aus solchen Verquickungen heraus seiner Verantwortung für das Ganze gerecht werden kann, ist mehr als fraglich. Hier spielen partikuläre Interessen selbstbesessen mit dem Gesamterfolg unserer Volkswirtschaft. Es steht viel auf dem Spiel und vieles ist zu besprechen!

Wir laden Sie auch im Namen von Jochen Haußmann (MdL) zum gemeinsamen, öffentlichen Stammtisch der FDP in Kernen und Weinstadt am 2. November 2017, 19:00 Uhr, Weinstube Idler, Dinkelstraße 1, 71394 Kernen (Stetten) herzlich ein.

16% für die FDP im Wahlkreis Waiblingen

Große Freude bei der Wahlparty der Freien Demokraten im Traditionslokal „Hirsch“ in Grunbach.

Die Kandidatin im Wahlkreis Waiblingen Lisa Walter ist sehr zufrieden mit Ihrem Ergebnis.
Bei den Erststimmen konnte sie 13,36% der Stimmen erreichen, so viel seit Jahren nicht mehr.

Mit 16,18% der Zweitstimmen schnitt die FDP im Kreis noch vor der SPD ab und wurde damit zur zweitstärksten Kraft!

Im Wahlkreis Backnang-Schw. Gmünd erreichte unsere Kandidatin Gudrun Wilhelm das sehr gute Ergebnis von 12,4% für die FDP und 8,4% bei den Erststimmen.

Mittelstand, Handwerk, Industrie – Mobilität – die FDP wird gebraucht

Die gezielt provozierte Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft in Handel, Handwerk und Industrie durch die zunehmend gespenstisch anmutende Diesel-Diskussion zeigt immer deutlicher ihr wahres Gesicht.

Mit gezielter Taktik und genau abgestufter Eskalation vom Feinstaub, über die Stickoxide bis am Ende zur CO-2-Diskussion soll die Zukunft der individuellen Mobilität insgesamt untergraben werden. Die oft euphorisch vorgetragenen Lösungen setzen immer deutlicher auf eine einzige Karte, nämlich die E-Mobilität, deren flächendeckende Umsetzung mehr Fragen als Antworten aufwirft. Ein energiewirtschaftliches Konzept ist dabei noch weniger zu erkennen als ein gesamtwirtschaftliches, von den Folgen für die einzelnen Kraftfahrzeughalter/innen ganz zu schweigen.

Politisches Wunsch- und Machtdenken sowie die derzeit gute Wirtschaftslage beherrschen die Diskussion. Das fachlich begründete Argument derer, die wirklich etwas von der Materie verstehen, dringt kaum noch durch. Erschütternd und verwerflich sind die Häme und Schadenfreude, mit der manche Besserwisser und Heilsbringer zum Schaden des Ganzen Nutzen aus dem ebenfalls verwerflichen Taktieren und den Fehlern von einigen Verantwortlichen in der Automobilwirtschaft und in der Politik ziehen. Die sich immer weiter steigernde Beschädigung eines für unsere Volkswirtschaft tragenden Wirtschaftszweiges scheint für viele offenbar keine Relevanz zu haben. Da unterscheiden sich die „Missionare“ nicht von denen, die den Dieselskandal ursächlich zu verantworten haben; in beiden Fällen sind der Schaden und der Vertrauensverlust immens.

Für die FDP steht es außer Frage, „dass Fahrverbote“ im Interesse des Ganzen „nicht in Frage kommen“ (Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag). Die Fehler der Ad-Hoc-Entscheidungen in der Energiewende dürfen nicht wiederholt werden. Wir setzen auf Besonnenheit und die konsequente Ausrichtung am Urteil der Fachleute, widersprechen allen Verbotsszenarien und wollen langfristig angelegte Gesamtkonzepte, die der technischen Vernunft, einer energiewirtschaftlichen Gesamtbilanz und einer volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung folgen. Die vielen Vorstöße des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Landtag, Jochen Haußmann, weisen allesamt in die Richtung der fachorientierten Versachlichung und Entideologisierung der Debatte. Dazu gehört neben der Priorität des Fachlichen auch das verantwortliche und am Gesamtwohl orientierte Handeln aller – und zwar sowohl im Hinblick auf den Gesundheitsschutz wie auch auf unsere wirtschaftspolitischen Erfordernisse.

Herzlichen Glückwunsch: 80 Jahre Christof Schiller – ein liberales Urgestein

Am 14. August 2017 konnte Christof Schiller seinen 80. Geburtstag feiern. Der Stadtverband Weinstadt gratuliert diesem liberalen Urgestein dazu sehr herzlich, verbunden mit dem großen Dank für sein immer markant vorgetragenes Bekenntnis zu freiheitlichem Handeln und zu liberalen Grundpositionen.

Als Vorsitzender unseres Stadtverbandes, als langjähriges Mitglied des Gemeinderats von Weinstadt und in vielfacher anderer Weise hat sich Christof Schiller mit hohem Verantwortungsbewusstsein für unser Gemeinwesen eingesetzt. Dabei hat er auch unkonventionelle Positionen kraftvoll vertreten und mit kantigem Argument um ihre Akzeptanz geworben. Christof Schiller ist als Mensch ein liberales Vorbild. Er hat die Aufgaben eines herausfordernden Lebens stets angenommen und ist dem Neuen mit kraftvollem Einsatz begegnet. Seinen knitzen Humor und seine Bodenständigkeit hat er bei seinem Weg durch die globalisierte Welt immer beibehalten. Weil er Weltbürger ist, konnte er durch und durch „Remstalpolitiker“ und liebenswerter „Schnaiter“ bleiben.“

Newsletter 3/2017 – Aktuelles aus dem Landtag

Der aktuellen Newsletter von Jochen Haußmann ist erschienen: „Newsletter 3/2017 – Aktuelles aus dem Landtag“

Dies und mehr erwartet Sie im aktuellen Newsletter:

– Grußwort – 8-Punkte-Plan gegen Fahrverbote/ Wohnraum schaffen

– Die Wahlplakate hängen – Marktstand mit Lisa Walter

– Termine – Hier bin ich für Sie unterwegs

– Ministerpräsident soll auf Fahrverbote verzichten – Foyer Liberal Verkehr – Diskussionsforum mit Fachleuten

– Neue B-14-Auffahrt soll Staus verhindern – Verkehrsministerium plant Umbau

– Einweihung der Günter-Haußmann-Straße – Eine Straße in Kernen wurde nach meinem Vater benannt

– Ärgernis des Monats – Klimatisierung der Remsbahn

– „Nein“ zur staatlichen Zwangskrankenkasse – Informationsbesuch in der Zahnarztpraxis mit Dr. Christian Jung

– Vor-Ort-Termin in Schnait und Stetten – Gemeinsam auf Lösungssuche für den Lärmschutz

– 1.000 Dank für 1.000 Likes – Folgen Sie mir auf Facebook, Twitter und Instagram

– Unser Sommerfest mit Nicola Beer – Frauen-Power und BBQ in der Strandbar 51

– Bildungspolitische Tour im Rems-Murr-Kreis – Unterwegs in Allmersbach, Waiblingen und Remshalden

– Sommer-Wahlkreiswanderung 2017 – Gemeinsam wandern von Lorch nach Schwäbisch Gmünd

– Sozialsysteme für die Zukunft fit machen – Vortragsveranstaltung mit Johannes Vogel

– Die neue Geschäftsstelle ist eröffnet – Einweihung der Büroräume in Weinstadt-Endersbach

– Jochen Haußmann unterwegs… – Einblick in Termine und Veranstaltungen der letzten Wochen

Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein

Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich vor allem von den konkreten Erfahrungen in ihrem Lebensumfeld leiten lassen und dabei auf Solidität, vernunftgeleitete und praktische Politik setzen. Vor allem anderen ist ihnen Verlässlichkeit wichtig. Schreckensgemälde und hysterischer Aktionismus, wie z.B. beim Thema Diesel, stoßen bei der großen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler offensichtlich ins Leere.

Die Menschen wollen ihren eigenen Kräften vertrauen können. Sie setzen auf die Kreativität und Leistungsbereitschaft jedes und jeder Einzelnen im gesellschaftlichen Wertschöpfungsprozess. Dabei vertrauen sie allen Unkenrufen und Skandalen zum Trotz auf die Kreativität, das Können und die Verantwortungsbereitschaft der Ingenieure und anderen Fachkräfte in Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe. Der simplen Gleichsetzung von Gerechtigkeit und Gleichheit, von Nationalismus und Sicherheit und von Technologiefeindlichkeit und Schöpfungsverantwortung setzt die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer ein deutliches Nein entgegen. Die Menschen erwarten von der Politik technologisch aufgeschlossenes und innovatives Handeln, weil sie sehen, dass das zu Bewahrende in Kultur, Natur und Gesellschaft nur auf dieser Basis bewahrt werden kann. Innovation und Bewahrung bedingen sich gegenseitig.

Dafür gibt es in unserem kommunalen Alltag einfachste Beispiele. So ist z.B. der funktional und ästhetisch miserable Zustand des Spielplatzes im Wohngebiet Trappeler in Endersbach ein Beleg dafür, dass die Pflege und der Erhalt des Bestandes eine unverzichtbare Grundlage für neue Projekte im Rahmen der „Remstalgartenschau“ bildet.

Minister Dr. Wissing: Zu Europa gibt es keine Alternative

Beim gemeinsamen Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes Rems-Murr und der FDP-FW-Kreistagsfraktion im Backnanger Bürgerhaus hat der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) die Liberalen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf motiviert.

FDP Neujahrsempfang in Backnang

Minister Wissing warnte in seiner Rede vor dem um sich greifenden Populismus und Nationalismus in Europa. Vor allem der Brexit habe ihn betroffen gemacht. „Das Jahr 2017 sollte zu einem europäischen Jahr gemacht werden. Die Europäische Union ist für mich kein Geschäftsmodell, sondern ein Projekt des Friedens und des Ausgleichs unterschiedlicher Interessen von Staaten.“ Zu Europa gebe es, bei allem Reformbedarf, keine Alternative.

Der Rechtspopulismus sei auch eine akute Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Wissing plädierte für eine Stärkung des Mittelstandes, eine bessere Bildungspolitik, eine faire Steuerpolitik und die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes, um Wohlstand, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt als Bollwerk gegen den Extremismus zu gewährleisten.

Da die FDP zentrale liberale Inhalte habe durchsetzen können, sei sie in Rheinland-Pfalz in eine Koalition mit SPD und Grünen eingestiegen. Dies sei jedoch kein Modell für jedes Bundesland. Es gehe immer darum, möglichst viele liberale Inhalte durchzusetzen. Der Großen Koalition in Berlin hielt Wissing vor, mit ihrem Agieren die politischen Ränder links und rechts zu stärken.

Der Pluralismus, für den die FDP eintrete, sei ein Wert an sich. Im politischen Diskurs mit den anderen Parteien gehe es darum, ein vernünftiges Maß zwischen individuellen Handlungsspielräumen und kollektiver Aufgabenerledigung zu finden. Das Individuum benötige jedoch einen politischen Anwalt. „Deshalb muss die FDP im nächsten Bundestag wieder vertreten sein.“

Zuvor hatte Ulrich Lenk, Vorsitzender der FDP-FW-Kreistagsfraktion, in seiner Begrüßung das Jahr 2017 als Schicksalsjahr für die FDP bezeichnet. Die FDP könne jedoch zuversichtlich in den Wahlkampf gehen. „Immer mehr Menschen sehnen sich nach einer bürgerlichen Politik der Mitte mit weniger staatlicher Bevormundung“, so Lenk. Vor allem in der Kommunalpolitik genieße die FDP durch ihre konstruktive Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für Wahlerfolge auf Landes- und Bundesebene.

Der Backnanger Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper würdigte in seinem Grußwort die FDP als Partei mit historischen Verdiensten in Kreis, Land und Bund und wünschte den Liberalen viel Erfolg für die Bundestagswahl. Die FDP habe viele Bezüge zu Backnang. So habe beispielsweise der junge Theodor Heuss in den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts in Backnang für den Reichstag kandidiert.

Regionalrätin Gudrun Wilhelm erklärte in ihrer Funktion als FDP-Ortsvorsitzende Backnanger Bucht, bei der nächsten Bundestagswahl gehe es um Sympathie und Vertrauen. Vor allem außerhalb der klassischen liberalen Hochburgen müsse die FDP die Wählerinnen und Wähler stark mobilisieren, um den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen.

FDP-Kreisvorsitzender Jochen Haußmann dankte abschließend Minister Wissing für dessen Kommen und appellierte an die liberal gesinnten Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv in den Wahlkampf einzubringen.

Bei uns bist Du der Mittelpunkt

2017 wird das wichtigste Jahr in der Geschichte der FDP. Den Auftakt markierte die traditionelle Dreikönigskundgebung in Stuttgart. Hier schwor Christian Lindner die Freien Demokraten auf das Wahljahr 2017 ein. Der FDP-Chef veranschaulichte vor den rund 1.400 Besuchern der Dreikönigskundgebung, was die Menschen in Deutschland von der FDP erwarten können: „Wir sagen den Menschen in der Mitte der Gesellschaft: Jetzt geht es mal um Dich. Um dein Recht, im hier und jetzt glücklich zu werden.“

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„Um das, was Dir wichtig ist. Was Du brauchst, um Deinen Weg zu gehen. Die anderen wollen über Dich entscheiden. Wir dagegen wollen, dass Du über dein Leben entscheidest. Denn es verändert sich erst dann etwas in unserem Land, wenn Du etwas veränderst.“
Mit diesen Worten schlug Christian Lindner in seiner Rede vor den rund 1.400 Besuchern der Dreikönigskundgebung zugleich den Bogen von aktuellen Herausforderungen wie der Inneren Sicherheit und Globalisierung, bis hin zu Zukunftsthemen wie Bildung, Digitalisierung und demographischem Wandel.
Angesichts der Untätigkeit der großen Koalition müssten die Freien Demokraten wieder der „Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik“ werden, sagte Lindner am Freitag im restlos gefüllten Stuttgarter Staatstheater.

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Deutschland hat nur eine liberale Partei

Diese Haltung deklinierte Lindner durch – angefangen bei der weltpolitischen Lage: „Brexit, Erdogan, Trump, Putin, Aleppo – das sind Erschütterungen der Ordnung, in der wir leben.“ Das sei aber kein Grund zur Resignation. „Das ist vielmehr der Auftrag, für liberale Werte mit Leidenschaft zu kämpfen.“

Das gelte auch für die deutsche Innenpolitik: In Deutschland wollten nach der Niederlage 2013 alle liberal sein. Union, SPD, Grüne. Er hätte begrüßt, wenn es mehr liberale Politik gegeben hätte. Aber nichts davon sei eingelöst worden: „Mag man stehen zu uns, wie man will. Mag man uns unterstützen oder ablehnen. Eines ist aber klar: Deutschland hat nur eine liberale Partei – und das sind die Freien Demokraten.“

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Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik

Angesichts von Globalisierung, Digitalisierung und demographischem Wandel könne es sich Deutschland nicht länger leisten, Zeit zu verlieren. „Die Freien Demokraten – das sind die Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik.“ Die AfD habe das Schüren von Angst geradezu zu einem Geschäftsmodell gemacht – „das ist die Dunkelkammer der Politik“. Davon dürfe sich die Politik nicht länger treiben lassen.

Er beklagte, dass die Politik derzeit nur die Ränder der Gesellschaft in den Blick nehme. „Flüchtlinge und Superreiche bestimmen die politische Debatte.“ Dazwischen gebe es aber „dutzende Millionen von Menschen“, deren Sorgen vernachlässigt würden.

Das Eintreten für die breite Mitte müsse „wieder zur Staatsräson für die Politik in Deutschland“ werden. Denn: „Unser Land ist stark, wenn die Mitte stark ist. Auf diese Menschen müssen wir bauen, wenn Deutschland Zukunft haben will. Wenn wir vorankommen wollen.“

Lindner appellierte an alle: „Wir wollen, dass die Mitte im wahrsten Sinne des Wortes Partei ergreift. Für die Freiheit, für das Recht und für den Mut, das Blatt zu wenden.“

Die Freien Demokraten würden in diesem Jahr 2017 wieder mit Selbstbewusstsein sagen: „Wenn die Welt verrückt geworden ist, dann könnt ihr ja mal wieder was Vernünftiges wählen“, so beendete Christian Lindner seine fulminante Rede, in der er begründete, warum die Liberalen nach dem Aus im Bund 2013 eine neue Chance verdient haben.

Lesen Sie hier die gesamte Rede Christian Lindners.

Rems-Murr-Liberal 01/2017 erschienen

Unser Mitgliedermagazin Rems-Murr-Liberal wurde zum FDP-Landesparteitag am 5. Januar 2017 herausgegeben.

In dem aktuellen Heft geht es um die Bedeutung der Remstalpolitik für unsere Partei sowie die Vorstellung unserer Bundestagskandidatinnen für die Bundestagswahl Lisa Walter und Gudrun Senta Wilhelm.
Wir berichten über unsere Kreismitgliederversammlung mit Neuwahlen zum Kreisvorstand sowie das Partnerschaftstreffen der Kreistagsfraktion in Meißen/Sachsen.

Eine Version als PDF-Datei kann hier heruntergeladen werden.

Neuer Oberbürgermeister für Weinstadt

Herr Michael Scharmann hat bei den Wahlen zum Oberbürgermeister unserer Stadt ein beeindruckendes Ergebnis erreicht. Sein überzeugender Erfolg, aber auch der engagierte Wahlkampf seines Mitbewerbers Alexander Bauer sind ein gutes Zeichen für einen gestaltungsfreudigen Aufbruch im kommunalpolitischen Geschehen der Stadt Weinstadt. Beides zusammen ist auch ein Sieg des bürgerschaftlichen Denkens über alle Stadtteil- und Gruppengrenzen hinweg. Die für kommunale Verhältnisse durchaus beachtliche Wahlbeteiligung von nahezu 50 % tut unserer liberalen Seele darüber hinaus gut. Das Ergebnis von Herrn Scharmann beinhaltet einen großen Vertrauensvorschuss und hohe Erwartungen. Diesen wird Herr Scharmann mit realistischen Zielsetzungen, Unabhängigkeit und Durchsetzungsvermögen begegnen müssen. Dazu wünschen wir ihm viel Kraft, faire Partner und eine glückliche Hand. Zu seinem überzeugenden Erfolg beglückwünschen wir den neuen Oberbürgermeister unserer Stadt sehr. Die konstruktiv-kritische Unterstützung durch die Liberalen in Weinstadt ist ihm sicher!