In einer von der FDP/DVP Fraktion beantragten Debatte zum Thema Fahrverbote“ erklärte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Forderung seiner Fraktion zur Vermeidung von Fahrverboten in Stuttgart. Die Bundeskanzlerin hatte ja angekündigt, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Fahrverbote nur dort in Betracht kommen, wo der Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter überschritten wird. Somit hat sie wesentliche Feststellungen getroffen, von denen die FDP schon lange ausgeht. Der 40 Mikrogramm-Grenzwert beim Stickoxid ist ein schlicht ideologisch gesetzter Wert, der letztlich das Ende des Verbrennungsmotor überhaupt zum Ziel hat und dabei auf eine einzige, unausgegorene und auch unter ökologischen Gesichtspunkten mit vielen Fragezeichen versehene Technik setzt!

Die Argumentation der FDP, wonach Fahrverbote angemessen und verhältnismäßig sein müssen, also nicht allein auf Basis eines willkürlich gesetzten Grenzwerts ergehen können, hat nun auch das Kanzleramt erreicht, ohne von dort her aber letztlich Klarheit für die Betroffenen zu schaffen. Weiterhin gilt: Den Letzten beißen die Hunde. Die Fakten lassen nur den Schluss zu, dass es weder sinnvoll noch notwendig ist, ganz Stuttgart zur Fahrverbotszone zu machen und das Umland dabei auszusperren. Stattdessen sind innovative, technologieoffene Lösungen gefragt. Europa braucht Gestaltung statt Reglementierung.

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